Freitagabend, Berlin: Nach einer teils hitzigen und ungewöhnlich langen Debatte stimmten 319 Parlamentarier für das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz der GKV, während 286 ablehnten und vier sich enthielten. Kern dieser Entscheidung: Patientinnen und Patienten müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen – etwa bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die Zuzahlungen steigen von bisher mindestens 5 bis maximal 10 Euro auf nun 7,50 bis 15 Euro. Homöopathie auf Kassenkosten? Das Kapitel ist damit ebenfalls Geschichte. Die Früherkennung von Hautkrebs für Menschen ohne Symptome wird künftig ersatzlos gestrichen – zumindest alle zwei Jahre auf Kosten der Krankenversicherung. Für Kinder, ihre pflegenden Eltern und Rentner bleibt die beitragsfreie Mitversicherung bestehen. Ehepartner, die bislang mitversichert waren, müssen ab 2028 selbst Beiträge zahlen (geplant sind satte 3,5 Prozent). Kliniken verlieren eine bislang garantierte Extraklausel für höhere Entlohnung, und Ärztinnen und Ärzte bekommen für manche Leistungen künftig kein Zusatzhonorar mehr. Die Pharmaindustrie muss sich auf verschärfte Rabatte einstellen, Apotheken sollen mehr Abschläge hinnehmen, die eigentlich angekündigte Erhöhung beim Fixhonorar bleibt aus. Während das Bundesgesundheitsministerium stolz an Effizienz und Nachhaltigkeit appelliert, schlagen Klinikleitungen, Praxen und Opposition schon länger Alarm: Die Reform gefährde die medizinische Versorgung, ganze Landstriche könnten ihre Kliniken verlieren und der Gesundheitssektor drohe auszubluten – mit unabsehbaren Folgen.
Der Bundestag hat das GKV-Sparpaket verabschiedet, das unter anderem höhere Medikamentenzuzahlungen und den Wegfall homöopathischer Kassenleistungen vorsieht. Auch werden präventive Hautkrebschecks für symptomfreie Patienten gestrichen sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung eingeführt. Ärzte und Kliniken kritisieren die Maßnahmen scharf, sie befürchten schwerwiegende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und ein verstärktes Kliniksterben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sieht das Bundesgesundheitsministerium das Paket als einen ersten Schritt zur Konsolidierung und verweist auf einen weiterhin bestehenden Reformbedarf (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auf tagesschau.de wird berichtet, dass die Debatte im Bundestag von emotionalen Appellen für und gegen das Sparpaket geprägt war, mit besonderem Fokus auf die Belastung von Familien und chronisch Kranken (Quelle: Tagesschau). Weiterhin berichtet das Ärzteblatt, dass zahlreiche Berufsverbände aus dem Gesundheitswesen den geplanten Abbau von Versorgungsleistungen als riskant einstufen und politische Nachbesserungen verlangen (Quelle: Ärzteblatt).
