Feuerwehrverband empört über AfD: Wahlkampf mit alten Löschfahrzeugen sorgt für Wirbel

Laut Bericht der 'Bild'-Zeitung hat die AfD bei verschiedenen Anlässen in Berlin ausgediente Löschfahrzeuge eingesetzt – offenbar als Blickfang für ihre Kundgebungen oder Demonstrationen. Letzte Woche, so heißt es weiter, wurde sogar parteiinterner Prominenz wie Tino Chrupalla ein denkbar auffälliges Ambiente geboten: Ein früheres Feuerwehrfahrzeug, vollgeklebt mit AfD-Werbung, parkte direkt an der Bühne. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, ließ daran kaum ein gutes Haar: Feuerwehren müssten immer neutral bleiben, egal um welche Partei es gehe. Besonders pikant: Dieses alte Fahrzeug trug wohl auch noch ein Blaulicht – was offiziell im Straßenverkehr nicht erlaubt ist, wie eine Verbandssprecherin betonte. Demnach dürfen solche kennzeichnenden Einsatzzeichen auf ehemaligen Einsatzfahrzeugen nicht verbleiben. Ronald Gläser, AfD-Politiker und Sprecher des Berliner Landesverbands, verteidigte gegenüber der 'Bild', dass die Feuerwehrautos Privatbesitz eines AfD-nahen Mitglieds seien. Nach Neutralität klingt das alles eher nicht. Und auch nicht nach einer schnell zu versachlichenden Debatte.

Der Einsatz ausgedienter Feuerwehrfahrzeuge durch die AfD ist heikel, weil er das Gebot der politischen Neutralität von Feuerwehren unterläuft. Auch wenn die Wagen formal im Privatbesitz sind, ist ihr öffentliches Auftreten mit Blaulichtern und AfD-Wahlplakaten bei politischen Events mindestens grenzwertig, rechtlich wie symbolisch. Inzwischen haben Feuerwehren bundesweit ihre Sorge geäußert, dass ihr Image politisch instrumentalisiert wird – was auf dem ohnehin aufgeheizten politischen Parkett schnell größere Wellen schlagen könnte. Aktuelle Recherchen zeigen, dass der Vorgang durchaus in ein größeres gesellschaftliches Muster passt. In den vergangenen Tagen wurde deutschlandweit intensiv über die zunehmende Instrumentalisierung staatlicher oder sicherheitsbezogener Symbole im Wahlkampf berichtet. Darüber hinaus wurde in diversen Quellen davor gewarnt, dass Parteien durch ähnliche Aktionen gezielt das Vertrauen in eigentlich neutrale Institutionen erschüttern könnten. Zusammen genommen zeigt das aktuelle Meinungsspektrum: Die Grenzen zwischen politischer Selbstdarstellung und staatlicher Symbolik verschwimmen zunehmend, besonders in Zeiten aufgeladener Wahlkämpfe.