Herr Krings – stellvertretender Fraktionschef der Union – zeigte sich in Bezug auf einen möglichen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eher gelassen. Seiner Meinung nach sind das Grundgesetz und besonders der sogenannte Bundeszwang (Artikel 37 GG) eine eindeutige Absicherung dagegen, dass ein Bundesland aus dem bundesdeutschen Rahmen ausschert. Bundeszwang klingt dramatischer als er ist; dahinter verbirgt sich ein Bündel an Maßnahmen, etwa die polizeiliche Durchsetzung von Bundesrecht, die bisher nie wirklich zum Einsatz kamen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, betonte, das Instrument sei als letzte Verteidigungslinie einer wehrhaften Demokratie gedacht – tabuisiert werden sollte es allerdings nicht. Eine gewisse Ironie dabei: Sachsen-Anhalt ist finanziell am Tropf des Länderfinanzausgleichs und zudem verschuldet. Das wiederum erhöht laut Krings das Eigeninteresse, sich regelkonform zu verhalten, weil auch die Finanzmärkte argwöhnisch beobachten, ob das Land den Pfad von Rechtsstaatlichkeit verlässt. Europäische Vorbilder, wie Mechanismen zur Bindung von Finanzhilfen an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit, könnten künftig auch hierzulande Anwendung finden. Man merkt: Der politische Preis radikaler Schritte wäre enorm hoch.
Union und SPD stellen klar: Selbst falls die AfD nach der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt an die Macht käme, wäre ein Bruch mit den verfassungsrechtlichen Spielregeln weder einfach noch ohne gravierende Konsequenzen möglich. Zentral ist dabei die Betonung auf den Bundeszwang – ein bislang kaum genutzter, aber vorhandener Hebel zum Schutz des demokratischen Gefüges. Daneben wirken finanzielle Abhängigkeiten wie der Länderfinanzausgleich oder das Urteil der Kapitalmärkte als zusätzliche, ganz pragmatische Hürden für eine mögliche AfD-Alleinregierung. In der aktuellen politischen Debatte wird auch diskutiert, wie der Bund solche Mechanismen schärfen kann. Neue Berichte betonen, dass Bund und Länder die Rechtsstaatskriterien verschärfen und EU-ähnliche Sanktionsmechanismen intern prüfen, gerade vor möglicher Machtübernahme verfassungsfeindlicher Kräfte. Das Klima im Vorfeld der Wahl ist angespannt, etwa sind zuletzt Themen wie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und die Rolle der Zivilgesellschaft häufig diskutiert worden.
