Linken-Vorsitzende ruft zu Allianzen gegen Sozialabbau auf
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, plädiert für gemeinsame Proteste mit Gewerkschaften und weiteren Initiativen, um den umstrittenen Sozialreformen der aktuellen Regierung entschlossen entgegenzutreten. Ihr Credo: Es braucht eine breite Front gegen den drohenden Sozialabbau.
heute 18:38 Uhr | 2 mal gelesen
Nicht nur Ärztinnen und Pfleger schlagen inzwischen Alarm – auch Hebammen, Krankenhäuser und fast alle, die mit dem Sozialstaat Berührung haben, spüren den Druck. "Jetzt braucht es sichtbaren Widerstand", macht Schwerdtner klar. Besonders scharf kritisiert sie die Idee, es den Bundesländern per Gesetz zu untersagen, die Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Immerhin steht genau das als Möglichkeit im Grundgesetz, Artikel 15. Schwerdtner sieht darin einen Affront gegen die Verfassung. Sie betont: 'Wohnen ist kein Spielball spekulativer Interessen. Ein Zuhause ist mehr als eine Profitquelle – es ist der Ort, an dem Leben stattfindet.' Die Linke fordert, dass öffentliche Hand und Mieter:innen gemeinsam über Sanierungen – etwa auch ökologische Modernisierungen – entscheiden sollen. Eine Rückführung großer Wohnungsunternehmen in gemeinnützige Hand hält sie dafür für unerlässlich.
Ines Schwerdtner fordert eine breite Protestbewegung gegen die geplanten Sozialreformen und findet dabei insbesondere in den Reihen der Gewerkschaften potenzielle Verbündete. Ihre schärfste Kritik gilt dem geplanten Verbot zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: Ihrer Ansicht nach widerspricht dies dem Grundgesetz und gefährdet bezahlbaren Wohnraum. Durch aktuelle Entwicklungen – wie steigende Mieten, wachsende soziale Ungleichheit und anhaltenden Protest etwa im Gesundheitswesen – sehen viele deutsche Sozialverbände, aber auch Teile der Zivilgesellschaft, dringenden Handlungsbedarf. Die Wohnungskrise spitzt sich derweil weiter zu, nicht zuletzt durch die anhaltend hohe Inflation und explodierende Baukosten. Politisierung und Protest nehmen daher in den Städten deutlich zu. (Recherche: Laut DW nehmen Kritik am geplanten Sozialabbau und die Sorge um soziale Spaltung aktuell stark zu, wie Berichte über Demonstrationen in mehreren Großstädten zeigen. Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum wird weiterhin hitzig geführt, verstärkt durch mediale Diskussionen rund um Mietpreise und Enteignung. Immer häufiger wird die Frage gestellt, wie sozialer Zusammenhalt in der Krise gesichert werden kann.)
