Heftige Kritik aus SPD-Linken: Koalitionsausschuss betreibe Sozialabbau

Begrenzte Arbeitsverhältnisse weiter auszudehnen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen – das empfinden die linken SPD-Mitglieder schlichtweg als Schlag ins Gesicht für Beschäftigte. In ihrer Stellungnahme, die laut dem 'Spiegel' veröffentlicht wurde, werfen sie dem Koalitionsausschuss vor, Wirtschaftsprobleme zum Vorwand für Sozialabbau zu machen. Das Ganze habe zunehmend autoritäre Züge; Wirtschaftsverbände und die Union spielten hierbei, so der Vorwurf, eine zentrale Rolle. Was als Hilfe für Deutschlands Wirtschaft verkauft werde, führe letztlich zur Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die geplante Anhebung der Reichensteuer – nun ja, ein Schritt, aber für die Parteilinken deutlich zu zaghaft: Vermögende müssten viel stärker zur Kasse gebeten werden, damit der Sozialstaat langfristig tragfähig bleibt. Dafür würde es, wie sie betonen, mehr politischen Mut brauchen, statt ständiger Kompromisse. Die SPD, sinnieren sie, habe sich in der Koalition allzu oft darauf beschränkt, das Schlimmste zu verhindern. Doch das ständige 'Kompromisse machen und Zugeständnisse einfordern' lasse sie als Partei der arbeitenden Menschen zunehmend unglaubwürdig erscheinen – ein Vorwurf, der sitzt.

Die innerparteilichen Spannungen in der SPD nehmen wegen der Sozialpolitik der Ampel-Regierung zu: DL21 sieht durch Maßnahmen wie mehr befristete Verträge und strengere Krankschreibungsregeln ein Abrutschen in autoritären Sozialabbau. Die vorsichtige Anhebung der Reichensteuer genügt nach Ansicht der SPD-Linken nicht, um das Gemeinwesen ausreichend zu finanzieren, stattdessen solle es eine mutigere Vermögensbesteuerung geben. Zahlreiche Stimmen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützten zuletzt ähnliche Forderungen, während Umfragen zeigen, dass viele Menschen ein Auseinanderdriften zwischen Eliten und arbeitender Bevölkerung befürchten. Laut einem aktuellen Artikel auf www.faz.net verschärfen sich die politischen Gräben zu Sozial- und Arbeitsmarktthemen und in der Gesellschaft wächst die Sorge, dass sozial Schwächere weiter abgehängt werden.

Jenseits des Streits spielen auch Fragen der Parlamentskultur eine Rolle: Die Debatte um glaubwürdige Interessenvertretung und das Ansehen der SPD ist auf Bundesebene ein Dauerthema. In der Zwischenzeit zieht die Diskussion Kreise in weiteren Parteien, die ebenfalls vor der Herausforderung stehen, ihre sozialpolitische Markenkerne zu profilieren.