Politiker schlagen Alarm: Gefahr iranisch gesteuerter Anschläge in Deutschland wächst

Auslöser für die aktuellen Warnungen war die sogenannte 'Vergeltungsliste' aus dem Iran, auf der unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannt wird. Roderich Kiesewetter von der CDU bringt es auf den Punkt: Er rechnet damit, dass das dortige Regime längst damit beschäftigt ist, gezielte Gewaltakte und Anschläge im Westen, eben auch hierzulande, vorzubereiten. Besonders alarmierend: Hisbollah-nahe und andere schiitisch geprägte Gruppierungen könnten als verlängerter Arm Teherans fungieren – und zwar nicht theoretisch, sondern ganz praktisch. Die öffentliche Auflistung hochrangiger Zielpersonen ist nach Kiesewetters Einschätzung nichts anderes als ein offener Versuch, Druck und Angst zu erzeugen. Etwas zynisch anmutend ist die politische Reaktion: Während Diplomaten Irans in Deutschland weiter tätig sind, sieht er eher Beschwichtigungspolitik statt Konsequenz.
Konstantin von Notz, prominenter Grünen-Politiker, hält den Vorgang für ein gefährliches Alarmsignal. So eine Veröffentlichung kommt seiner Auffassung nach kaum ohne die wohlwollende oder direkte Beteiligung der Führung in Teheran zustande. Speziell die Aktivitäten von Hisbollah-nahen Netzwerken sollten daher noch aufmerksamer überwacht werden – ein Standpunkt, den offenbar auch viele Sicherheitsexperten hinter vorgehaltener Hand teilen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler gibt zu bedenken, dass auch lose, teils kriminelle, teils radikale Gruppierungen oder einfach bezahlte Gewalttäter als Handlanger fungieren könnten. Spannend und beunruhigend zugleich: Häufig handeln solche Akteure, ohne überhaupt zu wissen, für wen sie letztlich tätig sind. Durch diese Verschleierungspraktiken steht die Polizei immer wieder vor echten Rätseln. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das eine enorme Herausforderung, auch weil digitale Anwerbung dieser Kräfte immer gängiger wird.

Die Sicherheitslage in Deutschland wird nach Ansicht führender Politiker durch iranische Aktivitäten zunehmend besorgniserregend. Konkreter Anlass ist eine vom Iran veröffentlichte 'Vergeltungsliste', auf der auch Bundeskanzler Friedrich Merz auftaucht. Mehrere Experten bestätigen, dass iranische Geheimdienste und verbündete Gruppierungen, allen voran die Hisbollah, bereits Netzwerke in Deutschland etabliert haben, die grundsätzlich zu Anschlägen bereitstehen könnten. Nach Medienberichten wurde zuletzt auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden intensiviert, um mögliche Attacken und Auftragsmorde zu verhindern. Insbesondere nach dem Angriff Irans auf Israel im April 2024 und der damit verbundenen Rhetorik sind deutsche Behörden alarmiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, iranische Einflussnahmen noch konsequenter zu bekämpfen, auch durch mögliche Ausweisungen von Diplomaten und verstärkte Überwachung extremer Netzwerke. Die Gefahrenlage wird dabei durch gezielte Desinformationskampagnen und verdeckte Cyberangriffe verstärkt. Experten warnen zudem vor einer starken Verwischung der Grenzen, da Kriminelle, Extremisten und sogar unbeteiligte Dritte gleichermaßen in die Aktivitäten eingebunden werden könnten.