Interessant, wie sich Dinge in der Politik manchmal ganz schnell drehen. Laut einer aktuellen Formulierungshilfe aus dem Bundesfinanzministerium (aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert), wird die Tabaksteuer wohl noch schneller und deutlicher ansteigen als bisher angenommen. Bis ins Jahr 2030 könnte sich der Preis für eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8 Euro stufenweise auf nahezu 12 Euro erhöhen – das sind rund 40 Cent mehr pro Packung als unlängst noch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Und nicht nur die industriell gefertigten Zigaretten werden betroffen sein, sondern ebenso der Feinschnitt-Tabak, den viele für Selbstgedrehte kaufen.
Kuriose Wendung: Auslöser ist nicht in erster Linie ein gesundheitspolitischer Sinneswandel, sondern vor allem ein Haushaltsloch, das entstanden ist, weil die Koalition die geplante Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht wie geplant durchzieht. So fehlen Finanzminister Klingbeil ab 2027 plötzlich mehrere Hundert Millionen Euro jährlich – die Tabaksteuer soll diese Lücke mit füllen. Gerechnet wird damit, dass die erweiterten Steuererhöhungen dem Staat bis 2030 insgesamt knapp 4,5 Milliarden Euro einbringen – eine Summe mit ordentlich Gewicht im Bundeshaushalt.
Laut Regierungsstellen stehe das Ganze aber auch ‚im Dienste der öffentlichen Gesundheit‘. Passenderweise sprechen sie von einer ‚maßvollen Anhebung‘ – doch Gesundheitsexpert:innen hätten sich sogar eine noch größere Steuererhöhung gewünscht. Immerhin: Die Raucherzahlen, insbesondere bei jungen Menschen, sollen weiter sinken. Der konkrete Anstieg: 2027 im Schnitt 9,10 Euro, dann geht’s weiter auf rund 9,91 Euro, darauf 10,81 Euro und 2030 dann 11,78 Euro. Den größten Batzen am Preis macht dann die Steuer aus – von jetzt rund 4 Euro auf künftig über 6 Euro pro Schachtel. Es bleibt also spannend, wie Raucher*innen und Tabakbranche reagieren und ob eventuelle Ausweichbewegungen zu Alternativen für neue Debatten sorgen.
Die Bundesregierung plant deutlich stärkere Anhebungen der Tabaksteuer als ursprünglich verkündet. Zumindest finanziell ist Motivation klar: Durch die geringere Absenkung des Zuschusses an die Krankenkassen entsteht ein Loch im Staatsbudget, das durch Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer gestopft werden soll. Poltisch wird das Thema jedoch auch mit gesundheitlichen Zielen wie der Senkung der Raucherquote verknüpft, wobei Experten die Maßnahme teils als zu zaghaft empfinden. Neuere Medienberichte betonen zudem, dass die Anhebung auch auf europäischer Ebene diskutiert wird, da einige Nachbarländer ähnliche Modelle planen. Interessant ist, dass mehrere Nachbarstaaten – unter anderem Frankreich und die Niederlande – in jüngster Zeit ebenfalls starke Tabaksteuererhöhungen angekündigt haben, was grenzüberschreitende Einkaufstouren beeinflussen könnte. Viele Experten fordern, dass mit der Steuererhöhung auch die Präventionskampagnen und die Unterstützung bei Rauchentwöhnung verstärkt werden sollten, um die gesundheitspolitische Zielsetzung tatsächlich zu erfüllen.
