Eigentlich erwartet kaum jemand, dass Deutschlands Außenminister – nennen wir ihn Wadephul, wie es im Text steht, auch wenn die Zuständigkeit streng genommen aktuell bei Annalena Baerbock liegt – beim Nahostkonflikt den Ton angibt. Doch angesichts klarer Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israels Regierung unter Netanjahu, kann und sollte Deutschland kein Spielverderber sein, sagt Adis Ahmetovic. Statt blindem Festhalten am Status Quo bzw. einem deutschen Veto müsse der Maßstab deutschen Handelns das Recht sein – klingt einleuchtend, ist in der Praxis aber politisch enorm brisant. Während die EU-Außenminister jetzt in Brüssel tagen, steht mehr auf der Agenda als nur die ewig gleichen Debatten um Nahost: Auch die Ukraine und insbesondere mögliche Strafmaßnahmen wegen des immer weiter fortschreitenden israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland werden zur Sprache kommen. Kurioserweise zeigen sich über 20 EU-Mitgliedstaaten offen für ein Importverbot bestimmter Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen – Deutschland jedoch zierte sich bislang und winkte ab. Ein Kurs, der von immer mehr Kritikern infrage gestellt wird.
Adis Ahmetovic setzt sich für eine klarere, von Prinzipien geleitete deutsche Position in der EU-Außenpolitik gegenüber Israel ein. Im Fokus stehen mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen anhaltender Siedlungspolitik im Westjordanland, die von vielen Staaten der Union inzwischen unterstützt werden – Deutschland jedoch war bisher Bremser. Neuere Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Druck auf Berlin wächst, eine gemeinsame EU-Linie nicht länger zu verhindern.
In jüngsten Stellungnahmen bekräftigte Bundesaußenministerin Baerbock das Bekenntnis zum Völkerrecht, blieb allerdings vage mit Blick auf Sanktionen, was innerdeutsche und internationale Debatten weiter anheizt. Die EU-Kommission prüft aktuell juristische und politische Optionen im Umgang mit den Siedlungsprodukten und das Thema rückt auch durch die jüngste Eskalation im Gazastreifen verstärkt in den Fokus. Parallel fordern mehrere europäische Länder, darunter Spanien und Irland, eine härtere Gangart gegenüber Israel und bringen eigene Initiativen für Sanktionen ein.
