Mit mir kommt kein Gesetz durch, das Mieter finanziell im Regen stehen lässt, so benennt es Matthias Miersch gegenüber dem "Stern" ziemlich klar. Mieterschutz? Für ihn absolut nicht verhandelbar. Die Groblinien liegen auf dem Tisch, jetzt starten die mühseligen Detailgespräche. Schon heute müssten Vermieter bei Modernisierungen Fördergelder beantragen, bevor sie Kosten auf die Mieter umlegen dürfen. Auch beim CO2-Preis gebe es bereits Maßnahmen, die verhindern, dass Vermieter steigende Abgaben direkt an die Mieterschaft weiterreichen. "Das bleibt für uns Leitplanke auch bei der neuen Gebäudemodernisierung", hält Miersch fest. Das Ganze ist kein Selbstzweck: Die Absicherungen sollen nicht nur Mieter schützen, sondern auch Eigentümer motivieren, in zeitgemäße Heizungstechnik zu investieren. Klimafreundliche Heizungen braucht das Land – aber nicht auf Kosten der Schwächeren. Die Koalition, schwärmt Miersch, habe die Spaltung überwunden, die das alte Gesetz verursacht hat: Endlich werde das Heizungsthema nicht mehr zum gesellschaftlichen Zankapfel. Klimaschutz geht halt nicht über Panikmache, sondern mit klaren Regelungen, Unterstützung – und sozialem Gewissen. So entstehe echte Akzeptanz, resümiert Miersch.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, steht im Zentrum der Debatte um das neue Heizungsgesetz, das sich stark am sozialen Ausgleich orientieren soll. Kein Gesetz, so betont er, wird Mieter finanziell benachteiligen dürfen. Die Koalition konkretisiert derzeit die Einzelregelungen, wobei Mieterschutz und Förderbedingungen für klimafreundliche Heizsysteme entscheidend bleiben. Ziel des Gesetzes ist, gesellschaftliche Akzeptanz durch soziale Sicherheit mit Klimaambitionen zu verbinden. Die bereits bestehenden Regelungen zur Förderung und zur sozialen Aufteilung von Klimakosten dienen als Blaupause. In aktuellen Berichten (u.a. bei ZEIT Online, Süddeutsche und FAZ) wird vor allem diskutiert, wie künftig die Mietbelastung gestoppt wird und wie sowohl Vermieter als auch Mieter die Herausforderungen der neuen Anforderungen schultern können. Besonders auffällig: Die Unsicherheit vieler Vermieter sowie die Sorge um ausreichend Fördermittel werden hervorgehoben. Auch die politischen Diskussionen rund um pragmatische Umsetzungen und die Balance zwischen Klimaschutz und sozialer Fairness prägen die Berichterstattung.
