Alabali Radovan: Israel untergräbt Möglichkeit einer Zweistaatenlösung

„Während die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter leidet, schafft die israelische Regierung im Westjordanland unumkehrbare Tatsachen“, erklärte Alabali Radovan gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kritisierte ausdrücklich die neue Erlaubnis für Siedler, erstmals Land in den besetzten Gebieten kaufen zu dürfen – ihrer Ansicht nach ist das eine de-facto-Annexion und verstößt klar gegen internationales Recht. Weiterhin betonte sie die Rolle des umstrittenen Siedlungsprojekts E1, das die territoriale Zersplitterung des Westjordanlandes verschärfe: „So gibt es für einen unabhängigen Palästinenserstaat schlicht keinen Raum mehr.“
Beunruhigt äußerte sich die SPD-Politikerin auch zum Schicksal der Palästinenserbehörde: Froh sei sie nicht. Sie zweifelt daran, ob diese Regierung, finanziell und infrastrukturell völlig angeschlagen, überhaupt das Jahr übersteht. Dazu komme, dass Israel der Arbeit internationaler Hilfsprojekte immer mehr Steine in den Weg lege. Selbst deutsche NGOs hätten ihre Genehmigungen verloren – und eine Schule, gefördert durch Entwicklungshilfe aus Deutschland, sei von Siedlern gewaltsam geräumt worden. Da fehlen ihr die Worte. Die Lage spitze sich immer weiter zu, so die Ministerin.
Auch das Wiederaufbau-Konzept aus den USA stößt bei ihr auf scharfe Kritik. Deutschland werde nicht an Trumps „Friedensrat“ teilnehmen: Es sei überhaupt nicht transparent, wofür das Geld verwendet würde. Die Vorstellung, eine Art Ferienresort in Gaza zu errichten, hält sie für absurd – „die Menschen brauchen Wohnraum, keine Hotels“, so ihr Fazit. Nach dem ersten Treffen des „Board of Peace“ habe es keinerlei Perspektiven zur Soforthilfe gegeben.

Im Kern steht Alabali Radovans Vorwurf, Israel habe durch aktuelle Maßnahmen wie Siedlungsbau und Landkaufmöglichkeiten Fakten geschaffen, die die Option auf eine Zweistaatenlösung faktisch beenden. Sie warnt davor, dass die palästinensische Autonomiebehörde womöglich bald nicht mehr existieren könnte, und beschreibt die Lebensrealität der Menschen als immer düsterer – auch, weil Hilfsorganisationen blockiert werden. Ergänzend lässt sich festhalten: In den letzten Tagen haben Medien wie die taz und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die internationale Kritik am Siedlungsausbau immer lauter wird und zunehmend diplomatische Konsequenzen in Europa diskutiert werden. Die USA zeigen sich in der aktuellen Debatte zwar erneut als Israels Partner, sind aber angesichts wachsender humanitärer Not unter Druck geraten. Konkrete Fortschritte zur Beruhigung oder Befriedung der Lage sind nicht in Sicht; vielmehr mehren sich Meldungen über Zwangsräumungen und eine drastisch verschlechterte Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung.