SoVD warnt vor Folgen geplanter Reform bei Familienversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zieht gegen die geplanten Einschnitte bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepaare in der gesetzlichen Krankenkasse zu Felde. Engagierte Kritik äußerte Vorstandschefin Michaela Engelmeier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

heute 07:34 Uhr | 4 mal gelesen

Die beitragsfreie Familienversicherung sei ein zentrales Element des Solidaritätsprinzips – vor allem für Haushalte mit niedrigen Einkommen, betonte Engelmeier. Eine Streichung oder auch gravierende Einschränkung führe zwangsläufig zu sozialen Belastungen, die gerade weniger gut gestellte Familien mit voller Wucht treffen. Und eine Sonderregel für Kinder bis zu einem Alter von sieben Jahren? Laut Engelmeier ist das kaum mehr als ein Feigenblatt, das die grundlegende Härte der Maßnahme nicht ernsthaft abfedert. Einer grundsätzlichen Lösung stehe indes vor allem der Bund im Weg, der seit Jahren seine finanziellen Hausaufgaben nicht ausreichend erledigt und weiterhin darauf baut, dass GKV-Versicherte für Menschen in Grundsicherung mitzahlen. Engelmeier forderte, Ministerien wie das von Warken und Klingbeil müssten dringend zügig nachverhandeln, um die Solidargemeinschaft nicht noch weiter zu zerfasern.

Der SoVD nimmt die geplante Neuregelung der beitragsfreien Familienversicherung kritisch in den Blick. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte sieht der Verband spürbare soziale Verwerfungen zukommen, sollte die Regelung für Ehepartner gestrichen werden. Neueste Berichte aus anderen Medien zeigen, dass das Thema in der politischen Debatte breit diskutiert wird – etwa warnen Gewerkschaften und Opposition zugleich vor einer finanziellen Mehrbelastung der Familien und mahnen, dass das Prinzip der Solidarität massiv infrage gestellt sei. Gesundheitsminister Lauterbach hebt allerdings die finanzielle Schieflage vieler Krankenkassen hervor und sieht Reformbedarf. Verschiedene Sozialverbände schlagen Alarm, weil sie eine Schwächung des sozialen Netzes befürchten und erneut betonen, dass strukturelle Aufgaben wie die Finanzierung von Grundsicherung eine öffentliche, keine alleinige Versichertensache sein dürften.

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