Mehrwertsteuer hoch: Geringverdiener spüren es stärker

Schon seltsam, wie Steuern oft an den Menschen hängen bleiben, die sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Laut der Böckler-Stiftung, die sich das Ganze genau angeschaut hat, bringt eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte spürbare Mehrbelastungen – vor allem für diejenigen, deren Monatslohn alles andere als üppig ist. Selbst wenn der Satz für Grundnahrungsmittel von sieben auf fünf Prozent runtergeht, gleichen das die übrigen Ausgaben offenbar nicht annähernd aus. Beispielsweise zahlt eine alleinerziehende Mutter mit einem mittleren Einkommen etwa 20 Euro zusätzlich im Monat. Für einen Single mit circa 3.000 Euro brutto monatlich sind es 14 Euro mehr – beide Fälle machen ungefähr ein halbes Prozent ihres Einkommens aus. Und diejenigen, die 13.000 Euro verdienen, spüren zwar nominell mehr Aufwand, relativ gesehen entlastet sie das kaum.

Was mich stutzen lässt: Unsere Regierung denkt offenbar laut darüber nach, die Einkommenssteuer zu senken und die so entstehende Lücke ausgerechnet über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Klingt erstmal nach Umverteilung, läuft aber letztlich auf Mehrbelastung derer hinaus, für die der wöchentliche Einkauf ohnehin längst zur Herausforderung geworden ist. Dazu kommt – und das übersehe ich nicht oft – der Alltag vieler Geringverdiener besteht zu einem größeren Teil aus Ausgaben, die von genau dieser höheren Mehrwertsteuer betroffen wären. Kurz: Ein Schritt vor, zwei zurück.

Im Kern zeigt die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass eine höhere Mehrwertsteuer ärmere Haushalte anteilig stärker belastet, während die Wohlhabenden sich eher leichter tun, diese Auswirkungen zu verkraften. Das liegt vor allem daran, dass Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Geldes für konsumsteuerpflichtige Waren und Dienstleistungen ausgeben, während Besserverdiener deutlich mehr sparen oder Kapitalerträge beziehen, die von der Mehrwertsteuer nicht betroffen sind. Weiter interessant: Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in der geplanten Gegenfinanzierung einer Einkommensteuersenkung durch einen Mehrwertsteueraufschlag eine unsoziale Maßnahme, die das Ziel verfehlt, mehr Gerechtigkeit in die Steuerpolitik zu bringen.

Weitere aktuelle Analysen zufolge diskutieren Politik und Wirtschaft gerade sehr kontrovers über die Balance zwischen Staatsfinanzierung und sozialer Gerechtigkeit; das Thema bleibt brisant. Inzwischen beklagen Sozialverbände, dass die Einführung oder Anhebung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer häufig als "versteckte Steuererhöhung" zulasten der Schwächeren eingesetzt wird. In der öffentlichen Debatte macht sich zudem die Sorge breit, dass solche Steuerreformen das soziale Gefüge weiter strapazieren könnten.