Was mich stutzen lässt: Unsere Regierung denkt offenbar laut darüber nach, die Einkommenssteuer zu senken und die so entstehende Lücke ausgerechnet über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Klingt erstmal nach Umverteilung, läuft aber letztlich auf Mehrbelastung derer hinaus, für die der wöchentliche Einkauf ohnehin längst zur Herausforderung geworden ist. Dazu kommt – und das übersehe ich nicht oft – der Alltag vieler Geringverdiener besteht zu einem größeren Teil aus Ausgaben, die von genau dieser höheren Mehrwertsteuer betroffen wären. Kurz: Ein Schritt vor, zwei zurück.
Im Kern zeigt die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass eine höhere Mehrwertsteuer ärmere Haushalte anteilig stärker belastet, während die Wohlhabenden sich eher leichter tun, diese Auswirkungen zu verkraften. Das liegt vor allem daran, dass Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Geldes für konsumsteuerpflichtige Waren und Dienstleistungen ausgeben, während Besserverdiener deutlich mehr sparen oder Kapitalerträge beziehen, die von der Mehrwertsteuer nicht betroffen sind. Weiter interessant: Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in der geplanten Gegenfinanzierung einer Einkommensteuersenkung durch einen Mehrwertsteueraufschlag eine unsoziale Maßnahme, die das Ziel verfehlt, mehr Gerechtigkeit in die Steuerpolitik zu bringen.
Weitere aktuelle Analysen zufolge diskutieren Politik und Wirtschaft gerade sehr kontrovers über die Balance zwischen Staatsfinanzierung und sozialer Gerechtigkeit; das Thema bleibt brisant. Inzwischen beklagen Sozialverbände, dass die Einführung oder Anhebung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer häufig als "versteckte Steuererhöhung" zulasten der Schwächeren eingesetzt wird. In der öffentlichen Debatte macht sich zudem die Sorge breit, dass solche Steuerreformen das soziale Gefüge weiter strapazieren könnten.