Adenauer-Stiftung: Bundesverwaltung auf Diät setzen – Führungskräfte fordern radikale Reform

Mit einem Papier, das an Klarheit kaum zu überbieten ist, prescht der sogenannte 'Gesprächskreis Staatsmodernisierung' unter dem Dach der Konrad-Adenauer-Stiftung vor: Die Spitze der Verwaltung muss drastisch verschlankt, ganze Behörden abgeschafft oder neu gebündelt werden. Sie sprechen davon, dass fast ein Fünftel der Beschäftigten des Bundes mit sich selbst, also mit Leitung und Verwaltung, beschäftigt ist – statt das Land voranzubringen. Über 900 Behörden! Bei so einer Zahl kann einem wirklich schwindlig werden. Die Personalflut der letzten Jahre: Sie habe vor allem die Verwaltung selbst wachsen lassen, aber nicht das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Im Gegenteil, da ist viel Porzellan zu Bruch gegangen. Vorgeschlagen werden unter anderem eine zentrale Verwaltung der Personalabteilungen sowie ein gemeinsames IT-Zentrum – Schluss mit dem Wirrwarr einzelner Abteilungen. Der CDU-Politiker Brinkhaus springt bei und drängt auf weniger Doppelstrukturen und schnelle Umsetzung: 'Zeit, dass wir uns Moderne leisten', sagt er sinngemäß. Nimmt also bald jemand den Rotstift zur Hand – oder bleibt es bei Reden über Reduktion?

Das aktuelle Papier der Adenauer-Stiftung setzt das Thema 'Abspecken der Bundesverwaltung' mit Nachdruck aufs Tableau. Seit Jahren wachsen die Ausgaben und Strukturen der Ministerien, ohne dass Bürger dann auch mehr staatliches Vertrauen hätten – eher das Gegenteil, die Unzufriedenheit wächst. Die Forderung nach einer zentralisierten Personal- und IT-Struktur ist nachvollziehbar, gerade wenn man die sprunghaft gestiegenen Kosten und die Vielzahl aufgeblähter Behörden betrachtet. In vergleichbaren internationalen Kontexten wurden bereits deutliche Effizienzgewinne realisiert, indem Verantwortlichkeiten gebündelt und Verwaltungsapparate verschlankt wurden. Dass ausgerechnet ein Unionskreis mit dieser Forderung vorprescht, hat politische Sprengkraft – zumal sich im Koalitionsvertrag schon seit Jahren hehre Pläne zur Modernisierung tummeln und die Regierung daran bislang wenig umgesetzt hat. Die öffentliche Wahrnehmung des Staats ist geprägt von langwierigen Verfahren, Doppelungen und digitaler Rückständigkeit. Fragt sich nur, ob der politische Wille reicht, um echte Veränderungen abseits kosmetischer Eingriffe durchzusetzen. **Erweiterte Details:** Laut aktuellen Medienberichten herrscht parteiübergreifend in Berlin Konsens, dass die Bürokratiekosten grundsätzlich zu hoch und Modernisierungen überfällig sind. Der Deutsche Beamtenbund zeigt sich vorsichtig offen gegenüber Modernisierung, warnt aber vor reinem Stellenabbau ohne tatsächliche Effizienzgewinne. Das Finanzministerium rechnet mit möglichen Einsparpotenzialen von mehreren Milliarden pro Jahr, falls es zu echten Umstrukturierungen kommt. Zeitgleich mahnen Fachleute, dass Digitalisierung alleine nicht reicht – der kulturelle Wandel innerhalb der Verwaltung sei ebenso dringend nötig. International gelten Länder wie Estland oder Dänemark als Vorbilder, ihre Behördenlandschaft ist extrem schlank, digitalaffin und weniger personalintensiv – doch auch dort gab es anfangs erhebliche Widerstände und Irritationen. Entscheidend wird in Deutschland sein, wie sehr Politik und Verwaltung bereit sind, liebgewonnene Strukturen radikal in Frage zu stellen.