Es gibt Tage, da riecht man förmlich, dass sich etwas verändert. Am Montag war so ein Tag, an dem nicht irgendein Papier auf höchster Ebene unterschrieben wurde, sondern einer, der spürbar in den Lebensalltag vieler Menschen auf beiden Seiten der Grenze hineinragt. Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, und Guy Parmelin, Kopf der Eidgenossenschaft, machten Nägel mit Köpfen.
Kern des Pakets ist: Die Schweiz bekommt – vielleicht kann man das so sagen – ein Ticket ersten Ranges für den Binnenmarkt der EU in diversen Branchen. Das klingt trocken, ist aber für Firmen wie auch für uns Normalsterbliche ziemlich konkret. Weniger Papierkrieg beim Handel mit Lebensmitteln und Medizin, mehr Planbarkeit für Unternehmer, die zwischen Bern und Brüssel hin- und herpendeln. Und für die, die täglich zwischen beiden Territorien wohnen, arbeiten, ja selbst studieren – sie können sich freuen: Die Regularien werden vereinheitlicht, Verknotungen gelöst.
Was vielleicht ein bisschen bürokratisch klingt – neue Standards, wechselseitige Anerkennung von Prüfungen, ein Update für bestehende Verträge zu Mobilität und Luftfahrt – dahinter steckt der Versuch, sich nicht im Kleinklein der Regeln zu verlieren. Gleichzeitig bekommt die Schweiz ein größeres Mitspracherecht. Sie sitzt nun stärker mit am Tisch, wenn in Brüssel neue Vorschriften entstehen. Dass dabei auch die Teilnahme an EU-Zukunftsprojekten wie dem Weltraumprogramm drin ist, ist fast schon beiläufig, aber erwähnenswert. Ach, und wer sich fragt, wie das mit dem Geld ist: Es gibt auch Regeln für die faire finanzielle Beteiligung der Schweiz an gemeinsamen Vorhaben – ganz nach dem alten Prinzip: Wer mitspielen will, schmeißt auch was in die Kasse.
Interessant am Rande: Neben Protokollen zur Zusammenarbeit von Parlamenten und einer neuen Gesprächsplattform, um künftig Reibungsverluste schnell abzufedern, steckt in dem Paket auch die Chance, Hunderten Studierenden und Forscherinnen neue Türen zu öffnen. Manches wird wohl noch verhandelt, manches bleibt ein bisschen schwammig. Politik eben.
Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz markiert einen wichtigen Schritt hin zu enger verzahnten Beziehungen, insbesondere im Wirtschafts- und Mobilitätsbereich. Beide Seiten haben sich auf eine tiefgreifende Angleichung der Regeln verständigt, um Handelshemmnisse weiter abzubauen, vor allem für Medizinprodukte, Lebensmittel und Personen im grenzüberschreitenden Verkehr. Nach aktuellen Medienberichten ist dies das Ergebnis jahrelanger schwieriger Verhandlungen, bei denen insbesondere die politische Teilhabe der Schweiz und der Zugang zu EU-Förderprogrammen, wie Horizon Europe, eine zentrale Rolle spielten. Außerdem wird die finanzielle Beteiligung der Schweiz an EU-Projekten neu geregelt, um Herausforderungen bei der Kohäsion innerhalb der EU zu begegnen. Mehrere Quellen berichten zudem, dass die Einigung bei Unternehmen und Wissenschaft auf große Zustimmung stößt – gleichzeitig gibt es skeptische Stimmen, die auf noch ungelöste Detailfragen und die Abhängigkeit künftiger Abstimmungen im Schweizer Parlament hinweisen.
