Früher waren Cannabis-Besitz-Fälle oftmals rasch abgehakt – heutzutage gestaltet sich das Ganze komplizierter, so schildert es Holger Münch vom BKA. Statt Erleichterung sieht er mit der Teillegalisierung einen Berg an neuen Aufgaben: Von aufwändigen Messungen mit Präzisionswaagen bis hin zu ständig neuen Fragen rund um Grenzwerte und Zuordnungen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern berichten daher keineswegs von weniger Belastung, eher im Gegenteil.
Hinzu kommt: Was vielleicht an kleinen Verwaltungsdelikten wegfällt, wird nach Münchs Ansicht durch Verschiebungen in andere Rauschgiftbereiche wieder ausgeglichen. Organisierte Kriminalität, so sein nüchternes Fazit, lässt sich vom Gesetz nicht beirren – auch nicht beim Cannabis.
Andy Grote, norddeutscher Innenminister, bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel: Selbst wenn private Konsumenten nun straffrei Cannabis besitzen dürfen, bleibt der Handel weiterhin verboten. Da der legale Eigenanbau kaum die Nachfrage deckt und Cannabis nach wie vor begehrt ist, tummelt sich der Schwarzmarkt lebhaft weiter – nicht auszuschließen, dass er sogar wächst. Ein Wunschbild von einer entlasteten Polizei? Davon bleibt wenig übrig.
Zum Schluss meldet sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch zu Wort, der den aktuellen Kurs für einen Fehler hält. Die Zahl der Beschlagnahmungen schießt in die Höhe, Ermittler stoßen auf immer größere Mengen. Dobrindts Resümee: Das Problem wird intensiver, nicht kleiner. Rückabwickeln will er das Gesetz allerdings vorerst nicht. Seine ablehnende Haltung wird er aber weiter ausgesprochen klar vertreten – das Thema sei für ihn nicht erledigt.
Die Debatte um die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt: Die erhoffte Entlastung der Polizei bleibt aus. BKA-Präsident Münch und andere Verantwortliche weisen darauf hin, dass neue Kontrollpflichten und der florierende Schwarzmarkt sogar zu Mehrarbeit führen. Die organisierte Kriminalität profitiert vom anhaltenden Handel, während politische Entscheidungsträger wie Alexander Dobrindt von einem Anstieg der Rauschgiftkriminalität sprechen.
Viele aktuelle Berichte aus verschiedenen Medien bestätigen: Die Menge an beschlagnahmtem Cannabis steigt, und der illegale Markt bleibt lebendig, da es weiterhin große Lücken zwischen legaler Nachfrage und regulärem Angebot gibt. Auch gesellschaftlich polarisiert die Debatte nach wie vor – mit Unsicherheiten, wie Recht und Praxis in den kommenden Jahren auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren werden.
