Hubig: GEAS macht innereuropäische Grenzkontrollen überflüssig

SPD-Politikerin Stefanie Hubig hält an der Position fest, dass mit dem Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fortlaufende Kontrollen an deutschen Grenzen nicht mehr begründbar seien. Die Justizministerin spricht sich für offene Binnengrenzen aus – zum Wohl der Grenzregionen und zur Entlastung der Behörden.

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Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin und selbst Rheinland-Pfälzerin, bringt es auf den Punkt: Sie habe tagtäglich mitbekommen, wie Grenzkontrollen das Leben in den betroffenen Regionen ausbremsten. Wer regelmäßig nach Luxemburg oder Frankreich pendelt, kennt das Spiel – warten, Ausweis zücken, schlechte Laune und dann endlich weiter. Man fragt sich manchmal: Wer profitiert eigentlich davon? Nicht mal die Bundespolizei, denkt Hubig, denn die Überstunden türmen sich, wie unbezahlte Abschnitte im Kalender. Deshalb verweist sie auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das ab Freitag greifen soll: Die Hoffnung liegt auf einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. 'Vorausgesetzt, das System funktioniert halbwegs – wer weiß das schon? – sollte sich die Notwendigkeit der Grenzkontrollen erübrigen.' Ein bisschen Skepsis schwingt mit, aber die Richtung ist klar: Europa ohne ständige Schranken.

Mit dem Start des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht Justizministerin Hubig keine Rechtfertigung mehr für dauerhafte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Sie führt an, dass diese Kontrollen nicht nur die Mobilität in den Grenzregionen empfindlich hemmen, sondern auch die Polizei an den Rand ihrer Kapazitäten bringen. Doch: Auch wenn das System viel Hoffnung birgt, ist noch offen, wie gut die Umsetzung und die Kooperation auf EU-Ebene tatsächlich funktionieren werden. Zusätzliche Recherche: Seit Ende 2023 wird in Deutschland und anderen europäischen Ländern weiterhin darüber debattiert, ob GEAS wirklich ausreichend Schutz an den EU-Außengrenzen bieten wird. Kritiker warnen, dass Asylverfahren weiterhin umgangen werden könnten und besonders vulnerable Gruppen nicht genügend geschützt würden – ungeachtet der neuen Regeln. Parallel dazu fordern Wirtschaft, Verbände und Grenzregionen seit Längerem ein Ende der Binnengrenzkontrollen, um Arbeitskräfte und Handel nicht länger zu verlangsamen.

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