Bernhard Schlink, bekannt sowohl als Jurist wie auch als Bestsellerautor, hat in einem Podcast der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' seinen Unmut über den derzeitigen Umgang der anderen Parteien mit der AfD im parlamentarischen Alltag Luft gemacht. Für ihn steht außer Frage, dass es aktuell keine realistische Option sei, die politische Brandmauer zur AfD zu schleifen. Doch Schlink gibt zu bedenken, dass die Partei vielfach von elementaren parlamentarischen Prozessen ausgeschlossen werde. Ob bei der Vergabe von Ausschussvorsitzen oder bei den Wahlen zu Vizepräsidentschaften – die systematische Ablehnung von AfD-Mitgliedern in diesen Funktionen sei institutionell riskant. Vor allem im Osten Deutschlands könnten sich viele Menschen dadurch politisch ausgegrenzt und übersehen fühlen. Laut Schlink berge das erhebliche Gefahren für das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die demokratischen Strukturen des Landes.
Interessanterweise schlägt er vor, die AfD-Abgeordneten stärker in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen: Wer politische Verantwortung im Ausschuss trägt, gerate womöglich in andere Verhaltensmuster als reine Oppositionelle. Da schwingt die Vorstellung mit, dass der Parlamentsalltag inklusive disziplinierender Zwänge einen gewissen zivilisierenden Einfluss entwickeln könnte.
Eine weitere Facette seiner Kritik richtet sich gegen das spezielle Strafrecht für Beleidigungen gegenüber Politikern. Schlink nennt den entsprechenden Paragraphen 'bizarr': Für ihn gehört es einfach dazu, dass Menschen in politischen Ämtern überdurchschnittlich kritikfähig sein müssen. Schließlich sei die Demokratie von einer starken Debattenkultur abhängig – da dürfe man auch mal ein dickes Fell erwarten. Ganz nebenbei plädiert er noch für Bürgerräte, eine Art moderater direkter Demokratie, die der Gesellschaft neue Impulse geben könnten. Alles in allem klingt da sowohl Sorge als auch ein gewisses Maß an Pragmatismus an.
Bernhard Schlink beschäftigt sich seit Jahren – auch als Schriftsteller – mit Fragen politischer Kultur und Rechtstaatlichkeit. Im aktuellen Diskurs um die AfD geht es ihm weniger um inhaltliche Nähe oder Distanziertheit, sondern darum, wie Parteien miteinander im Alltag des Parlaments umgehen. Gerade in Ostdeutschland beobachten Wahlforschende seit Monaten, dass die Ablehnung der AfD durch die übrigen Parteien von vielen Bürgern als Missachtung ihrer Wahlentscheidung empfunden wird. Fachleute wie Schlink warnen, dass diese Dynamik die ohnehin fragile politische Beteiligung weiter schwächen könnte. Reformvorschläge wie Bürgerräte haben in Frankreich und Irland bereits kleinere Erfolge gefeiert. Auch in Deutschland diskutiert die Politik, ob Bürgerforen und andere partizipative Experimente zu einer neuen Legitimität demokratischer Prozesse beitragen können. In der aktuellen Medienlandschaft wird oft kontrovers über die Rolle der AfD in Parlamenten sowie das Krisensymptom 'Vertrauensverlust' gestritten: Für manche ist der Ausschluss der Partei ein Zeichen von Haltung, für andere – wie Schlink - ein Risiko für die Integrität parlamentarischer Abläufe.
Überdies zeigen Stimmen aus Medien und Justiz, dass eine Abschaffung des speziellen Strafrechts für Beleidigungen gegen Politiker denkbar wäre, um Meinungsfreiheit und Debattenkultur zu stärken. Rechtswissenschaftler wie Schlink plädieren dafür, den gesellschaftlichen Dialog auch dort auszuhalten, wo er unbequem wird.
