Wenn Politik und Sozialpartner im Kanzleramt zusammentreffen, schwingt oft diese schleichende Hoffnung mit: Vielleicht bewegt sich doch was. Am Donnerstag lagen die Erwartungen schwer auf dem Kabinettstisch, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Wieder einmal. Klar wurde immerhin: Die Kombination aus technischem Wandel, dem älter werdenden Land und globalen Turbulenzen zwingt Deutschland zum Handeln – zumal das Gefühl, dass dringend neues Wachstum her muss, immer omnipräsenter wird. Interessant – alle Anwesenden gaben zu, dass die sozialen Sicherungssysteme modernisiert werden sollten. Außerdem: Bürokratie abbauen, das klingt wie ein alter Bekannter, der jedes Mal auf der Gästeliste steht, aber nie wirklich mitfeiert.
Alle Seiten gaben sich entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; es wurde etwa über hohe Energiekosten und Steuerlasten für Arbeitnehmer gesprochen – beides soll angegangen werden. Es wirkt fast, als würden alle an einem riesigen, wackeligen Jenga-Turm bauen: Jede Änderung könnte das ganze Konstrukt kippen, doch gar nichts zu tun, kommt auch nicht infrage. Immerhin: Die Bereitschaft, gemeinsam weiterzudiskutieren, wurde ausdrücklich festgehalten. In solchen Momenten mischt sich bei mir leichte Skepsis mit dem Wunsch, dass aus diesen Lippenbekenntnissen endlich Taten werden.
Bei dem Treffen zwischen Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Gewerkschaften blieb es vorerst bei einer Bestandsaufnahme drängender Probleme: Digitalisierung, demografischer Wandel, Energiekosten und starre Bürokratie gelten als größte Baustellen. Eine sofortige Einigung auf konkrete Maßnahmen gab es nicht, wohl aber die feste Absicht, zügig weiterzuverhandeln und gemeinsam Reformen zu diskutieren. In den letzten Tagen wurde von mehreren Medien zudem berichtet, dass Experten besonders vor einem Abwandern von Unternehmen ins Ausland warnen, sollten Energiepreise und steuerliche Belastungen nicht zügig gesenkt werden. Zusätzlich wächst der Druck durch die Transformation der Automobilindustrie und den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien – das Thema bleibt also auf absehbare Zeit auf der Agenda.
