Es wundert wenig: Wenn Parteien sich modernisieren, hagelt es intern oft Kritik. So auch diesmal – die Jusos tun lautstark ihren Unmut kund. Bärbel Bas aber bleibt unbeirrt. "Ich kann den Unmut verstehen, aber die Reform ist richtig und dringend nötig", betont sie im Gespräch mit der Rheinischen Post – und setzt gleich nach, dass schärfere Sanktionen durchaus Sinn machten. Die Vorwürfe, die Änderung begünstige Armut oder lasse mehr Menschen auf der Straße landen, lässt sie nicht auf sich sitzen. "Das stimmt schlicht nicht. Wir waren mit der Union sehr hart in den Verhandlungen – gerade, um solche Verschlechterungen auszuschließen", erläutert Bas. Besonders auf die individuelle Begleitung und berufliche Perspektiven wolle man ja weiter setzen. Sie hebt hervor, dass für Jugendliche in der Sozialhilfe etliche Verbesserungen durchgesetzt wurden. Lediglich wer sich solidaritätswidrig verhält – also absichtlich Chancen verweigert oder Termine schwänzt – müsse mit Leistungskürzungen rechnen. "Speziell für Familien sowie psychisch belastete Menschen gibt es aufwendige Schutzroutinen und Prüfungen, die verhindern, dass ihnen Leistungen unangemessen gestrichen werden." Nur: Wer wieder mitmacht, bekommt auch wieder volle Unterstützung. Ob der Widerstand der Jusos, sogar ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, die Reform scheitern lassen könnten? "Das halte ich nicht für realistisch. Wir sind im engen Austausch mit den jungen und kritischen Leuten und nehmen ihre Bedenken ernst." Im Bundestag rechnet sie nicht mit einer Blockade. "Die Parlamentarierinnen in der SPD-Fraktion sind kritisch, aber sie tragen Verantwortung – und werden die Reform am Ende unterstützen", zeigt sich Bas überzeugt.
Im Kern der Debatte steht die geplante Reform des Bürgergeldes, die laut Arbeitsministerin Bas teils strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen vorsieht, während Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen bestehen bleiben. Bas widerspricht den Jusos, die Verschärfungen fürchten, und betont, sie habe gemeinsam mit Dagmar Schmidt gezielt Missbrauch bekämpft, aber für mehr Unterstützung und Qualifizierung gesorgt. Sie erwartet keine breite Blockade der SPD-Jugend, während die Jusos weiter angriffige Kritik an einer längeren Sanktionspraxis und sozialen Härten äußern.
Aktualisierung & zusätzliche Details:
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition stellen die Finanzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld verstärkt in den Fokus – dabei forderten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels zuletzt noch härtere Leistungskürzungen (Stand: Anfang Juni 2024, vgl. Quelle: Spiegel). Parallel veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung neue Daten, die darauf hindeuten, dass schärfere Sanktionen nur einen bedingten Effekt auf Integrationsquoten haben, was die Kontroverse weiter anheizt. Währenddessen gewinnen Stimmen aus Sozialverbänden an Gewicht, die neben mehr Schutz für Betroffene auch eine intensivere Betreuung für langzeitarbeitslose Jugendliche fordern.
