Eigentlich hätte die Washington-Reise von Friedrich Merz einen anderen Dreh bekommen sollen, aber – wie es das Polit-Leben so schreibt – macht der wieder aufgeflammte Nahost-Krieg einen riesigen Bogen durch die Tagesordnung. Stefan Kornelius, seines Zeichens Regierungssprecher, erklärte, natürlich würde das Thema im Mittelpunkt stehen. Allerdings, und das klang fast wie eine Mahnung an sich selbst, will die deutsche Delegation neben dem Nahost-Schwerpunkt auch an anderen Baustellen dranbleiben: Der Krieg in der Ukraine brennt weiter, selbst wenn er aus den Schlagzeilen rutscht. Kornelius betonte die Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Ukraine-Politik, wollte aber auch die wirtschaftlichen und handelsbezogenen Knackpunkte nicht unter den Tisch fallen lassen – besonders die brisanten Folgen des US-Zollurteils. Offenbar steht immer auch die Frage im Raum, wie sehr wirtschaftliche Allianzen noch tragen können, wenn die Welt politisch auseinanderdriftet. Ganz am Rand, irgendwie unabsichtlich nachgeschoben, kam dann noch das Statement: Merz’ Treffen mit US-Präsident Trump könne man als „gesetzt“ annehmen – als sei selbst das in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich.
Der Nahost-Krieg dominiert die Agenda von CDU-Chef Merz bei seinem US-Besuch, wobei laut Regierungssprecher Kernanliegen wie die anhaltende Unterstützung der Ukraine sowie die teils spannungsgeladenen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA nicht vernachlässigt werden sollen. Der Fokus auf den Nahen Osten ist auch deshalb brisant, weil Washington als Schlüsselfigur für Vermittlungen in mehreren weltweiten Konflikten gesehen wird und Deutschland teils wachsenden Druck spürt, klarere Positionen zu beziehen. Neuere Berichte aus seriösen deutschen Leitmedien zeigen, dass die internationale Lage für Brüssel wie Berlin immer komplexer wird: Während der Besuch von Merz als Gelegenheit für Abstimmung über die außenpolitische Linie gilt, steht die transatlantische Zusammenarbeit vor ganz eigenen Härtetests – auch angesichts anstehender Wahlen und einer wirtschaftlich nervösen Großwetterlage.
