Ein recht nüchterner Änderungsantrag der Regierungskoalition, über den POLITICO (am Montag) berichtete, bringt ordentlich Bewegung in die Debatte um das Steueränderungsgesetz. Vieles davon klingt erstmal so trocken, als könne man es glatt überblättern, doch dahinter steckt eine veritable Veränderung für viele Arbeitnehmer. Geplant ist, dass Gewerkschaftsbeiträge künftig steuerlich zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag (bislang 1.230 Euro pro Jahr) geltend gemacht werden dürfen. Grundlage dafür ist offenbar ein älteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt Fahrt aufnimmt – Praktiker in den Fraktionen schätzen die jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Maßnahme ab 2026 auf rund 160 Millionen Euro. Achtung, Steuerfüchse: Auch Parteispenden erfahren bald eine Verdopplung des absetzbaren Betrags. Für Verheiratete sind künftig bis 6.600 Euro jährlich drin, Singles dürfen bis 3.300 Euro anführen (bisher jeweils die Hälfte). Nicht vergessen: Für Sportlerinnen und Sportler gibt’s eine weitere Überraschung – Prämien der Deutschen Stiftung Sporthilfe bei Olympia und Paralympics sollen bis 20.000 Euro steuerfrei bleiben. Die Begründungen der Koalition sind klassisch: Gewerkschaften seien Herz und Rückgrat der Sozialpartnerschaft, und das Kollektivrecht sei „tragende Säule des sozialen Rechtsstaats“. Ob das am Ende die erhoffte Signalwirkung entfaltet bleibt offen – ein bisschen spannender als trockene Steuergesetzgebung ist es auf einmal schon.
Die Bundesregierung (also die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sowie Unterstützung durch die Union – das ist politisch durchaus bemerkenswert) will Gewerkschaftsbeiträge steuerlich freistellen, und das unabhängig vom ohnehin geltenden Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Das zielt nicht nur auf eine finanzielle Entlastung von Gewerkschaftsmitgliedern, sondern soll auch die Bedeutung gewerkschaftlichen Engagements betonen und möglichst attraktiver machen, wie verschiedene Medien berichten. Parallel dazu will die Regierung bei Parteispenden großzügiger werden und Athleten steuerfrei belohnen – in Zeiten, in denen Sport und politische Teilhabe immer wieder auf der Agenda landen. Hinzu kommt: In aktuellen Kommentaren mahnen Steuerexperten an, dass die angekündigten Mindereinnahmen verkraftbar und gut motiviert seien (vgl. taz, FAZ und SZ in ihren neuesten Berichten). Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung bleibt aber offen, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich profitieren werden, da Gewerkschaftsmitgliedschaft in Deutschland zuletzt gesunken ist. Besonders der Steuerbonus für Olympiaprämien dürfte Betroffene direkt freuen, ist aber einer sehr kleinen Gruppe von Leistungssportlern vorbehalten. Ökonomen diskutieren im aktuellen Spiegel, ob diese Maßnahmen die gesellschaftlichen Ziele tatsächlich fördern oder eher symbolische Politik betreiben.
