Klüssendorf: Militärschlag gegen Iran aus Sicht der SPD völkerrechtlich fragwürdig

Eigentlich wollte man meinen, im Jahr 2024 würden die Spielregeln des Völkerrechts gelegentlich noch jemanden interessieren. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, scheint das zumindest noch zu tun. Zwar bezeichnet er das iranische Regime mit Nachdruck als Unrechtsstaat – aber, und das ist ihm offenbar wichtig, amerikanische und israelische Raketen kann er nicht einfach durchwinken. Nach seinem Kenntnisstand (da schwingt schon eine Prise Skepsis mit) sei der Angriff völkerrechtlich schlichtweg nicht zu rechtfertigen. Und dann diese typisch-politische Betonung: Klare Kante, ja, aber keine Schwarzweißmalerei! Differenzierung müsse her. Eine einseitige Verdammung helfe niemandem weiter, vielmehr bräuchte es einen echten Plan nach dem Angriff. Wiederaufbau, Aussöhnung – und nicht zuletzt: Die Menschen im Iran sollten endlich selbst entscheiden dürfen, in welche Richtung ihr Land unterwegs sein soll. Gedanken, die wohl vielen durch den Kopf gehen – nur ausgesprochen werden sie selten so deutlich.

Tim Klüssendorf pocht trotz harter Kritik am iranischen Regime darauf, den amerikanisch-israelischen Angriff als völkerrechtswidrig einzuordnen. Er sieht die politische und moralische Verantwortung für einen differenzierten Blick auf den Konflikt und mahnt dringend an, einen runden Tisch für alle Konfliktparteien vorzubereiten. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, Perspektiven für das iranische Volk zu öffnen – fernab äußerer Einmischung. In den letzten Tagen spitzen sich die Spannungen im Nahen Osten immer weiter zu: Nach dem US-israelischen Militärschlag gegen iranisches Territorium kam es zu internationalen Protesten und diplomatischen Verstimmungen, selbst aus Verbündeten-Kreisen. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zur völkerrechtlichen Bewertung und forderte stattdessen zur Deeskalation auf. Laut mehreren Agenturmeldungen bleibt die Lage im Iran angespannt, während die Zivilgesellschaft sowohl unter den Regierungshandlungen als auch den Folgen externer Angriffe leidet. Zudem analysieren Fachleute, dass jeder weitere Waffengang die Chancen auf Verhandlungen weiter schmälert und auch regionalen politischen Wandel hemmt.