Im Jahr 2025 quillt das Postfach der Zentralen Meldestelle für strafbare Online-Inhalte (ZMI) nahezu über: Mit 6.246 gemeldeten Fällen (§ 188 StGB) wird ein neuer Spitzenwert erreicht, wie das Bundeskriminalamt dem 'Stern' mitteilt. Noch 2024 lag die Zahl ganze 30 Prozent niedriger, von 2023 zu 2024 gab es sogar beinahe eine Verdopplung. Die Entwicklung ist steil, damit fallen Politikerbeleidigungen im Netz derzeit fast schon unter Alltagskriminalität – oder doch nicht? Die Wellen schlagen hoch, seitdem ein älterer Herr polizeiliche Post bekam, weil er Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Pinocchio“ nannte – diese Anekdote lässt die langjährige Debatte um den Paragrafen 188 endgültig überkochen. Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert Verständnis für rauere Sitten im Politikgeschäft, meint aber, Bedrohung beginne dort, wo Worte einschüchtern. Besonders Ehrenamtliche seien verletztlich. Zugleich warnt Jan van Aken (Linkspartei): Zu viel Schutz vor harscher Kritik führe zu Meinungs-Einfalt statt -vielfalt. Wer oft geschützt wird, könne sogar Vorteile genießen – das hält van Aken für unverhältnismäßig. Die Juristin und Richterin Elisa Hoven wiederum plädiert für einen enger gefassten Paragrafen: Der besondere Schutz solle auf Kommunalpolitiker beschränkt werden, hohe Würdenträger könnten mit normalen Regelungen leben – außer bei rassistischen Angriffen. Über allem schwebt die Sorge, Bürger könnten aus Angst vor Strafverfolgung schweigen. Auch CDU-Politiker wie Christoph Ploß und Jens Spahn wollen die alten Regeln am liebsten aufbrechen, weil sie Radikalen in die Hände spielten. Die Fronten verlaufen also quer durch Parteien und Gesellschaft – und selten war die Grenze zwischen Kritik, Polemik und Justiz so umstritten wie heute.
Erstaunlich dynamisch wächst die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen in Deutschland, angeheizt durch das Internet und ein gesellschaftliches Klima, in dem Provokation oft zum politischen Alltag geworden ist. Neben den Beispielen im aktuellen Jahr 2025 sprechen Vertreter aus Politik und Justiz über eine notwendige Anpassung von Paragraf 188: Einerseits sollen Kommunalpolitiker besser geschützt, aber auf Bundesebene bestehende Privilegien begrenzt werden, um die Meinungsfreiheit nicht auszuhöhlen. Inzwischen diskutieren Medien und Experten über die Stärkung des gesellschaftlichen Diskurses, während sich die Gesellschaft fragt, wo der Punkt erreicht ist, an dem Kritik tatsächlich zu strafbarer Beleidigung wird und wie demokratische Debatte vor Überregulierung geschützt werden kann.
