Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, ruft den Bundesrat dazu auf, in Sachen Kritis-Dachgesetz den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Konkret fordert er, die geplante Grenze von 500.000 Einwohner:innen für den Schutz kritischer Infrastruktur drastisch zu senken – idealerweise auf mindestens 150.000. Die Realität hat es bereits gezeigt: Stromausfälle durch Brandanschläge, lahmgelegte Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Rechenzentren – all das ist keine Schreckensfantasie, sondern Alltag. Und trotzdem sieht das neue Gesetz bislang vor, dass Kraftwerke oder Wasserwerke erst ab der halben Million Einwohner Schutzstatus erhalten sollen. Wer das nachvollziehen kann, den möchte Jung gerne kennenlernen: "Auch kleinere Anlagen sind versorgungsrelevant – ein Angriff da trifft trotzdem Tausende." Noch dazu, sagt er, würden Ausnahmeregelungen für kleinere Bundesländer oder Kommunen einen regelrechten Flickenteppich an Vorgaben verursachen. Anstatt also nur groß zu denken, müsse eine einheitliche Lösung her. Das Kritis-Dachgesetz wurde zwar im Bundestag schon durchgewunken, hängt aber noch an der Zustimmung des Bundesrats, der diese Woche entscheidet. Die Fachgremien sind skeptisch und raten zum Ablehnen.
Im Kern geht es darum, wie finster die Aussicht ist, wenn das deutsche Strom- oder Wassernetz Ziel eines Angriffs wird – und ob hierzulande nicht auch mittlere Städte und deren Anlagen besser geschützt werden sollten. Der Vorschlag des Städtetags, den Schwellenwert zu senken, stößt bei vielen auf Verständnis, denn Angriffe auf zentrale Infrastruktur häufen sich, etwa durch Brandstiftungen oder IT-Attacken. Aktuelle Recherchen belegen zudem: Die Diskussion um das Kritis-Dachgesetz ist hochbrisant, weil mit kritischer Infrastruktur zunehmend auch Bereiche wie Krankenhäuser und Datenzentren in den Fokus geraten, die bislang oft nur unzureichend geregelt waren. Laut neuesten Berichten wird der Bundesrat wohl auf stärkere bundesweite Vorgaben drängen; dabei ist allerdings auch die Frage offen, wie sich diese Vorgaben konkret umsetzen lassen und wie die besonders gefährdeten Kommunen finanziell entlastet werden können (vgl. [Tagesschau, 05.06.2024][https://www.tagesschau.de]).
