Wenig Spielraum und kaum Entgegenkommen: Laut offizieller Antwort der Bundesregierung gibt es keine Pläne, die eingeschränkten Aufnahmezusagen für Afghanen zu revidieren. Inzwischen laufen über 500 Verfahren, in denen Betroffene gegen den Widerruf ihrer Zusagen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) klagen – und das meist aus dem Exil in Pakistan. Clara Bünger von den Linken wirft der Regierung mangelnden Respekt vor gemachten Versprechen vor. Besonders schwer wiege ihr zufolge die jüngsten Taliban-Gesetze, die oppositionellen muslimischen Strömungen und politischem Widerspruch mit dem Tod drohen. Die Bundesregierung, so verlangt Bünger, müsse schnell und ohne neue Hürden handeln, statt Verantwortung auf Gerichte abzuwälzen. Laut ihr sei es geradezu zynisch, gefährdete Menschen auf wackligem Rechtsweg um ihr Überleben kämpfen zu lassen, wenn das Versprechen ihrer sicheren Aufnahme längst ausgesprochen war. Seit kurzem ist außerdem klar: Fast die Hälfte von gut 2.300 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise warten, darf doch nicht nach Deutschland. Dies geschieht im Einklang mit der aktuellen Linie der Regierung, bestehende Aufnahmeprogramme drastisch einzuschränken.
Die Bundesregierung sieht trotz wachsender Kritik und Gerichtsklagen keine Notwendigkeit, ihre harte Linie bei der Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verändern. Während Betroffene in Pakistan teils verzweifelt um die Einhaltung deutscher Zusagen kämpfen, verschärfen die Taliban mit drakonischen Gesetzen den Druck auf Oppositionelle weiter. Neue Berichte zeigen, dass beinahe die Hälfte der eigentlich zugesagten Aufnahmefälle in Deutschland gestrichen wurde – eine Entwicklung, die bundesweit für Kontroversen sorgt.
Zusätzliche Details: In Afghanistan verschlechtert sich die Menschenrechtslage unter den Taliban weiter. Verschiedene Hilfsorganisationen berichten über willkürliche Verhaftungen, Zensur und gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Außerdem beobachten Migrationsexperten, dass die restriktive deutsche Praxis insbesondere ehemalige Ortskräfte und ihre Familienleben zunehmend in Lebensgefahr bringt – während das Bamf sich auf rechtliche Formalitäten beruft.
