Linke fordert freie Passage für Schutzsuchende aus dem Iran nach Deutschland

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, appellierte laut Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) an die Bundesregierung: Deutsche Botschaften in Irans Nachbarstaaten sollten rasch und unbürokratisch humanitäre Visa bereitstellen, um eine sichere Einreise zu ermöglichen. Sie fordert die Wiederaufnahme des humanitären Aufnahmeverfahrens nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, das von der Großen Koalition auf Eis gelegt wurde. Bünger sieht dringenden Handlungsbedarf – das iranische Regime unterdrückt die Bevölkerung und der völkerrechtswidrige Angriff bedrohe zudem das Leben unzähliger weiterer Menschen. Kritik äußerte sie auch an der EU: Geschlossene Grenzen hätten fatale Konsequenzen für Flüchtende. "Wir fordern sichere Auswege." Bisher gibt es weder von Seiten der Bundesregierung noch der EU Hinweise auf eine größere Fluchtbewegung aus dem Iran, dennoch bestätigen Hilfsorganisationen eine sich zuspitzende humanitäre Lage, z.B. im Libanon, wo laut UN-Angaben rund 30.000 Menschen Schutz in offiziellen Notunterkünften suchen. CDU-Innenexperte Alexander Throm bleibt gelassen, sieht aber die Notwendigkeit, die iranischen Nachbarländer beim Flüchtlingsschutz zu unterstützen.

Die Linke appelliert an die Bundesregierung, Flüchtenden aus dem Iran zügig den Zugang zu humanitären Visa über deutsche Auslandsvertretungen zu ermöglichen und das im Aufenthaltsgesetz §22 vorgesehene humanitäre Aufnahmeprogramm zu reaktivieren. Hintergrund ist die jüngst eskalierte Lage, ausgelöst durch staatliche Repressionen im Iran und den zusätzlichen militärischen Druck. Während bislang keine massenhaften Fluchtbewegungen nach Europa zu beobachten sind, warnen Hilfsorganisationen vor einer ernsten Verschärfung, insbesondere in den Nachbarregionen wie dem Libanon, wo zehntausende Menschen bereits Schutz suchen. Ergänzend wurde in aktuellen Medien (Tagesschau, FAZ, Zeit) mehrfach betont, dass die Visavergabe an besonders gefährdete Gruppen – etwa Oppositionelle oder verfolgte Minderheiten – im Zentrum der politischen Debatte steht, und die EU angesichts der labilen Lage „präventiv“ Unterstützung für Flüchtlingsaufnahmeländer plant. Auch auf europäischer Ebene gibt es Forderungen nach mehr Flexibilität bei sicheren Flüchtlingsrouten. Es bleibt die Unsicherheit: Noch handelt es sich um Szenarien, aber viele Beobachter halten wachsende Fluchtbewegungen bei weiterer Eskalation für wahrscheinlich.