Bas verteidigt das neue Bürgergeld: „Ein Schritt hin zu mehr Fairness“

Sozial gerecht? Nun, Bärbel Bas ist überzeugt davon: Sie meint, mit der neuen Grundsicherung setze die Regierung das, was sie versprochen hat, tatsächlich um. Im Gespräch mit der Rheinischen Post formulierte sie es so: „Wir bringen eine Reform auf den Weg, die Menschen wirklich hilft und zugleich vernünftige Erwartungen an ihre Mitwirkung stellt.“ Große Worte, nach einem turbulenten Jahr. Die Stoßrichtung bleibt klar: Menschen sollen möglichst befähigt werden, wieder in Arbeit zu finden; etwaige Stolpersteine – zumindest laut Bas – seien aus dem Weg geräumt.

Das sieht auch CDU-Generalsekretär Linnemann recht optimistisch: Mit dem neuen Bürgergeld bewege man sich im Sozialsystem in Richtung mehr Gerechtigkeit. Wer Hilfe verdient, bekommt sie. Wer jedoch nicht mitzieht – Termine platzen lässt, Arbeit ablehnt –, müsse künftig mit Konsequenzen rechnen. Ein wenig klingt das nach der alten Maxime: Fördern & Fordern. Schließlich brauche es, so Linnemann, auch einen Schutz vor Trittbrettfahrern.

Doch es bricht eben nicht überall Begeisterungsstürme aus. Michaela Engelmeier vom SoVD sieht in der Reform einen Überhang an Kontrolle und Sanktionen, weniger an echter Förderung. Gerade ältere Arbeitssuchende könnten laut Engelmeier durchs Raster fallen. Und während Politiker über Systeme streiten, verweist sie darauf: Jede Kürzung trifft leise – und doch deutlich – die über eine Million Kinder und Jugendliche, für die Hilfe eigentlich gedacht war. Im Koalitionsvertrag sei mehr soziales Niveau versprochen worden. Das, meint Engelmeier, bleibe mit dem neuen Bürgergeld auf der Strecke.

Die Diskussion um die Bürgergeld-Reform spiegelt eine gespaltene Gesellschaft wider: Während die Regierung darin einen großen Wurf in Sachen Fairness und Effizienz sieht, werten Sozialverbände das Konzept als Rückschritt – vor allem mit Blick auf die Verschärfung von Sanktionen. Tatsächlich ist Kritik an Details laut geworden: Zu wenig Förderung für ältere oder besonders benachteiligte Arbeitslose, während gleichzeitig der Druck auf Leistungsbezug steigt. Aktuell verstärken auch neue Analysen (u. a. von Sozialforschern) die Sorge, dass die Reform vor allem für Familien mit Kindern nicht reicht, um Armut und soziale Ausgrenzung nachhaltig zu verhindern. Bundesweit sind rund 5,5 Millionen Menschen auf das Bürgergeld angewiesen, und laut jüngsten Zahlen (u.a. vom DIW und Paritätischen Wohlfahrtsverband) drohen vor allem Kinder und Alleinerziehende weiter abgehängt zu werden.

Neuere Artikel zeigen außerdem, wie unsicher viele Jobcenter wegen der Umstellung sind – und dass einfache IT-Probleme oder Personalmangel konkret zu Leistungsstopps führen können. Darüber hinaus regen sich in den sozialen Medien Vorbehalte – von Existenzängsten einzelner Betroffener bis zu grundsätzlicher Systemkritik. Gleichzeitig wird aus Regierungskreisen gestreut, es gebe noch Spielraum für Nachjustierungen nach dem Start der Reform.