Georg Maier, der in Thüringen das Innenministerium führt, hat sich im Interview mit der „Welt“ ungewöhnlich deutlich zur Strategie der AfD geäußert. Für ihn ist klar: Die AfD sei bestrebt, das politische System nicht von außen, sondern Schritt für Schritt von innen auszuhebeln. Schon die Sprache Maiers klingt alarmiert - man treibe, so sagt er, geradezu schlafwandlerisch in eine Katastrophe hinein, wenn das nicht endlich mehr Leuten auffalle. Besonders scharf nimmt Maier dabei das sogenannte Remigrations-Konzept der Partei ins Visier, das der SPD-Politiker als gravierenden Angriff auf die Menschenwürde sieht. Bei Björn Höcke, der als AfD-Chef in Thüringen bereits häufiger mit radikalen Vorschlägen auffiel, sieht Maier keine Zurückhaltung mehr: Der Ausbau des Erfurter Flughafens zum „Remigrationshub“, wie Höcke es nennt, und der Vorschlag, auf 20 Prozent der Bevölkerung verzichten zu wollen, treffen vor allem jene mit familiären Wurzeln anderswo.
Erschreckend findet Maier zudem, wie sehr die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel mittlerweile auf Höckes Kurs einschwenkt. Deshalb warnt er, dass auf dem nächsten Parteitag in Erfurt wohl endgültig ein völliger Machtwechsel im Sinne Höckes stattfinden könnte. Auch die Taktik der AfD im Thüringer Landtag erregt Maiers Argwohn: Mit einer Flut an parlamentarischen Anfragen zu sicherheitssensiblen Themen, so schildert er, würden AfD-Abgeordnete nicht selten versuchen, vertrauliche Informationen öffentlich zu machen – und das ohne Rücksicht auf deren Folgen.
Wenig überraschend wiederholt Maier auch seinen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren. Das notwendige Quorum im Bundestag sei zwar noch nicht erreicht, doch selbst in der Union beobachtet er, wie die Debatte um ein Verbot der AfD wieder Fahrt aufnimmt.
Maier warnt nachdrücklich davor, das Vorgehen der AfD zu unterschätzen, da sie gezielt die Demokratie von innen zu schwächen versuche. Besorgt zeigt er sich insbesondere wegen radikaler Vorstöße wie dem Remigrationskonzept und dem erstarkenden Einfluss von Höcke innerhalb der Partei, unterstützt von Parteichefin Weidel. Laut Maier erzeugt die Vielzahl sicherheitsrelevanter Anfragen der AfD eine echte Herausforderung für Demokratie und Verwaltung.
Ergänzend zur aktuellen Diskussion sind laut neuen Berichten von taz, DW und Zeit.de die Maßnahmen gegen eine drohende Rechtsverschiebung in Ostdeutschland erneut entflammt. Höcke treibe, so zahlreiche Beobachter, offen einen Kurs der Eskalation, während Experten die juristischen und gesellschaftlichen Hürden eines AfD-Verbotsverfahrens analysieren. In der öffentlichen und politischen Debatte wächst der Druck, nicht nur reaktiv, sondern auch präventiv auf dieses demokratiegefährdende Potenzial zu reagieren.
