Regelmäßige Rückführungen von Straftätern nach Syrien? Das scheint für Bundesinnenminister Dobrindt näher zu rücken. Gegenüber Medien der Gruppe Bayern erklärte der CSU-Politiker, dass Gespräche mit syrischen Stellen in der Endphase steckten. Notfalls sei er sogar bereit, selbst vor Ort zu fahren – doch aktuell feile man noch auf ‘technischer Ebene’, wie es so gewöhnlich klingt. Manchmal frage ich mich, was da im Hintergrund an praktischen Hürden alles aufpoppt, während Öffentlichkeit und Politik so tagesaktuell nach Entscheidungen verlangen. Ganz ähnlich ist die Lage offenbar mit Afghanistan: Austausch der Personendaten, Reisediplomatie in Reichweite – auch hier drängt Dobrindt auf zügige Lösungen, trotz durchaus nachvollziehbarer Vorbehalte aus Kabul, die Identität Betroffener doppelt zu prüfen.
Interessant finde ich, wie hartnäckig der Politiker mögliche Zugeständnisse oder ‘Deals’ mit den Herkunftsländern dementiert. „Kein politischer Preis!“, sagt er, und schiebt direkt hinterher, Afghanistan wolle ‘Verantwortung zeigen’. Man kann das glauben – oder auch nicht, wer weiß schon, was hinter verschlossenen Türen wirklich verhandelt wird? Noch ein Punkt, der ins Auge fällt: Frauen sind bei den Rückführungen offenbar keineswegs grundsätzlich außen vor, sondern nur praktisch bislang kaum betroffen.
In Sachen Aufenthaltstitel legt Dobrindt den Finger tief in die Wunde – wer freiwillig zurück ins Herkunftsland reisst, so seine These, brauche den Schutz in Deutschland offenbar nicht mehr. Erkundungsreisen nach Syrien hält er ohnehin für ziemlich suspekt: Warum jemand, der entspannt Urlaub im Herkunftsland machen kann, dauerhaft in Deutschland bleiben sollte, leuchtet ihm nicht ein. Es bleibt abzuwarten, ob diese Linie auch bei Gerichten Bestand haben wird. Nicht nur technische, sondern auch grundsätzliche Fragen stehen hier im Raum.
Der Ton gegenüber Syrien und Afghanistan in Sachen Abschiebungen wird rauer: Dobrindt gibt sich kompromisslos und betont, dass Rückführungen – vor allem von Straftätern und sogenannten Gefährdern – so bald wie möglich regelmäßig erfolgen sollen. Während organisatorische Dinge wie der Austausch von Personendaten Fortschritte machen, bleibt offen, wie sicher eine Rückführung, gerade nach Syrien, in der Praxis überhaupt ist – deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor allzu schnellen Rückführungsabkommen. Laut aktueller Berichte etwa von der SZ und DER SPIEGEL ist Syrien weiterhin kein sicheres Herkunftsland: Selbst Rückkehrer mit geringfügigen Vergehen müssen dort offenbar Misshandlung und Folter fürchten – das birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Interessant ist zudem, dass Experten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie Vertreter von Amnesty International darauf hinweisen, dass viele Rückkehrer nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban nicht vor Verfolgung sicher seien. Trotz politischer Absichtserklärungen gibt es also weiterhin kaum praktisch durchsetzbare und rechtlich einwandfreie Vereinbarungen. Aktuelle Artikel von ZEIT und FAZ unterstreichen, dass die Ausweitung der Abschiebungen besonders bei der rechtlichen und humanitären Bewertung auf Widerspruch stößt.
Neue Recherchen zeigen auch, dass öffentliches Interesse und politische Symbolik oft größer sind als die Zahl der tatsächlich erfolgten Abschiebungen – und viele Bundesländer die Rückführungen aussetzen, solange unzureichende Garantien bestehen. Eine kleine Nebenbemerkung: Seit der Zuspitzung in Gaza und im Iran mehren sich die Stimmen, die auch Rückführungen dorthin politisch fordern, was wiederum auf erhebliche Skepsis bei Fachleuten trifft.
