Manchmal fragt man sich ja, ob sich politische Routinen wirklich je verändern – jedenfalls bleibt auch 2024 alles beim Alten: Mit 315 Ja-Stimmen (bei 182 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen) entschied sich der Bundestag am Donnerstag erneut für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer. Noch deutlicher fiel das Votum für den NATO-Einsatz „Sea Guardian“ aus – dort gab es 388 Befürworter, aber immerhin 169 Ablehnungen und ein paar Enthaltungen. Klingt nach klaren, aber nicht einmütigen Entscheidungen.
Operation Irini klingt auf dem Papier wie ein nüchternes Kontrollgremium, tatsächlich ist ihre Aufgabe alles andere als simpel: Sie soll verhindern, dass über den Seeweg weiterhin Waffen, Söldner und Material nach Libyen gelangen – obwohl sich das immer wieder als löchriger Käse erweist. Nebenher geht es noch darum, Schlepperrouten einzudämmen und illegale Erdölexporte zu stoppen. Die Bundeswehr, mit einem Kontingent von bis zu 300 Soldaten dabei (also nicht die halbe Armee), übernimmt dabei Überwachung und Aufklärung – fast schon klassische Seekriegsmethoden, nur eben in Friedenszeiten.
Gleichzeitig hält Deutschland an seinem Engagement in „Sea Guardian“ fest. Bis zu 550 Soldaten sollen laut Mandat weiter zum maritimen Lagebild beitragen, Waffenschmuggel eindämmen und gegen Terrorismus im Mittelmeerraum vorgehen – auch das mal wieder für ein Jahr. Interessant: Obwohl das Waffenembargo gegen Libyen offiziell besteht, ignorieren es diverse Akteure einfach. Noch immer sind zahlreiche Söldner und fremde Militärs im Land, und der Deal von 2020 hat daran wenig geändert. Aber auch solche Details werden vermutlich im nächsten Jahr in gleich klingen Antragstexten ihren Platz finden.
In der heutigen Debatte dominierte zwar das übliche Verhältnis von Regierungslinie und Kritik, dennoch wurde diesmal auffällig häufig auf die anhaltende Unsicherheit im Mittelmeer verwiesen. Während einige Stimmen bezweifelten, ob diese militärischen Einsätze die Lage im zerrissenen Libyen tatsächlich verbessern, argumentiert die Bundesregierung, dass vor allem die seegestützte Überwachung zur Stabilisierung beitrage. Bemerkenswert ist: Die Mission Irini steht regelmäßig vor dem Dilemma, politisch relevante Exporte oder Flottenbewegungen zwar zu melden, diese aber wegen beschränkter Handhabe kaum effektiv einzudämmen – wie verschiedene Experten heute betonen. Neu laut Medien: Innerhalb der EU gibt es Debatten, wie weit humanitäre Hilfe und militärisches Durchgreifen im Mittelmeer überhaupt zusammenpassen. Außerdem wurde in aktuellen Analysen thematisiert, dass Sea Guardian und Irini zwar verschiedene Schwerpunkte haben, in der Praxis allerdings öfter bei der Aufklärung kooperieren als bislang öffentlich diskutiert. Zunehmend wird auch in der Politik die Frage laut, ob die Zahl und Art der Einsätze langfristig zu einer Überforderung der Bundeswehr führen könnte. Zuletzt war in Berichten von einer Ausweitung der libyschen Konfliktlinien die Rede, was den Spielraum für internationale Akteure zusätzlich verengt. Hintergrundinformationen belegen ferner, dass die maritimen Missionen stets unter erheblichem Personalmangel ihrer europäischen Partner zu leiden haben, wodurch die Bundeswehr oft mehr übernehmen muss als geplant.
