Irritation um SPD-Positionierung beim Asylkompromiss – Parlamentarier widersprechen rot-grünem Impulspapier

Manchmal frage ich mich wirklich, wie groß die Kluft zwischen Parteibasis, Arbeitsgemeinschaften und den Abgeordneten eigentlich ist. Diese Woche machten Helge Lindh und Rasha Nasr, beide im Bundestag und im Thema Migration recht bewandert, klar: Das viel diskutierte Papier der AG Migration und Vielfalt der SPD und ihrer Grünen-Pendants sei kein offizieller Schritt des Parlaments. Lindh deutete im Gespräch mit T-Online sogar an, dass es fraglich sei, ob man mit so einer Aktion — also provokativ die Koalition durch ein Papier ein bisschen zu erschüttern — tatsächlich etwas bewegt oder doch nur das eigene Lager bestätigt. Solche Initiativen seien eher ein Zeichen von Selbstvergewisserung: Hauptsache, man steht auf der 'richtigen' Seite. Nasr wiederum sagte deutlich, dass ihre Fraktion keine inoffiziellen Bündnisse oder Gespräche braucht, um die heiklen Punkte im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zu identifizieren — das mache die SPD schon aus Eigendisziplin. Klar, inhaltliche Kritik sei legitim und angesichts der Komplexität des Themas ja fast schon notwendig. Aber sie betonte auch: So etwas ist kein Koalitionsbruch, sondern normaler Teil parlamentarischer Auseinandersetzungen, wie sie täglich passieren. Die Hinweise der Parteigremien, ja, die nehme man durchaus ernst, betonte sie. Am Ende stehe für die SPD aber das Ziel: Migration soll fair, praktikabel und menschlich geregelt werden. Soweit das Versprechen. Aber manchmal — das sei mal angemerkt — ist all diese Papierflut und Abstimmungsarbeit auch ein bisschen wie das berühmte Bohren dicker Bretter.

Im Kern brodelt es in der SPD rund um das Thema Asyl und die geplante EU-Reform erheblich: Während die AG Migration und Vielfalt zusammen mit den Grünen ein Papier formuliert, das den Asylkompromiss kritisiert, halten sich viele SPD-Abgeordnete wie Lindh und Nasr davon ausdrücklich fern und wollen keine Fraktionsdisziplin im Sinne einer Blockade provozieren. Beide unterstreichen, dass Kritik an der GEAS-Reform zur parlamentarischen Routine gehöre — ein offener Koalitionsbruch sei das keinesfalls. Doch die grundlegende Uneinigkeit innerhalb der Partei macht deutlich: Migration bleibt einer der heikelsten Prüfsteine für die rot-grüne Kooperation, und die Angst vor Profilverlust oder eigeninitiativer Selbstvergewisserung prägt weiterhin den innerparteilichen Diskurs. ZUSÄTZLICHE DETAILS AUS DER AKTUELLEN BERICHTERSTATTUNG: - Laut taz gibt es weiterhin intensive Debatten innerhalb der Ampelkoalition über die konkreten Auswirkungen der GEAS-Reform, insbesondere zur künftigen Ausgestaltung der Grenzverfahren (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). - Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass NGO-Vertreter von einem möglichen Bruch mit lange etablierten Menschenrechtspositionen sprechen und demonstrieren, während Fraktionen versuchen, den Kompromiss als einzig gangbaren Weg zur Einigung in Europa zu verteidigen (Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). - Die ZEIT hebt hervor, dass insbesondere die SPD-Führung versuche, eine Mittellinie zwischen wahrtenden Menschenrechts­sorgen und der Festigung des Koalitionskurses zu finden, der in Teilen der Partei als pragmatischer, aber riskanter Spagat wahrgenommen wird (Quelle: [zeit.de](https://www.zeit.de)).