EVP-Chef Weber schließt punktuelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen nicht aus

Ganz ehrlich, irgendwie überrascht es mich nicht mehr: Manfred Weber betont zwar, es solle keinesfalls institutionelle Allianzen mit Rechtsradikalen im EU-Parlament geben. Aber so eindeutig ist das dann doch nicht gemeint. Sobald es um Themen wie Migrationspolitik oder ökonomische Interessen geht, bekundet der CSU-Mann offen, sich von niemandem blockieren lassen zu wollen – auch nicht mit Stimmen von rechts. Seine Strategie ist klar: Themen wie das Verbrenner-Aus will er aus der Populismus-Ecke holen und den Einfluss radikaler Parteien damit eingrenzen. Besonders auffällig ist, dass kürzlich bei der Abschwächung des Lieferkettengesetzes genau mit Stimmen aus dem rechten Lager gearbeitet wurde. Kritiker werfen ihm deshalb das Aufweichen der politischen 'Brandmauer' vor, aber Weber hält dagegen: Für ihn sei die rote Linie klar – aber nur bei grundlegenden Werten wie Pro-Europa, Pro-Ukraine und Rechtsstaatlichkeit. Dass hier Graubereiche bleiben, scheint schon fast einkalkuliert zu sein. Ein ungutes Gefühl bleibt: Wie schnell wird im politischen Alltag doch die große Brandmauer zur kleinen Gartenhecke.

Im aktuellen politischen Klima Europas, das zunehmend von rechtsgerichteten und rechtspopulistischen Kräften geprägt wird, verschiebt sich die Diskussion über strategische Allianzen im Parlament mehr in Richtung Pragmatismus. Weber attestiert sich selbst eine klare Abgrenzung gegenüber extremen Akteuren wie der AfD, wobei die faktische Praxis – vor allem bei konkreten Abstimmungen – durchaus situativ flexibel interpretiert wird. Aus Recherchen der vergangenen Tage geht hervor: Im Europaparlament werden Brandmauer-Versprechen regelmäßig im politischen Tagesgeschäft getestet oder relativiert; viele Beobachter sehen darin eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit Kräften rechts der Mitte, zumal drängende Themen wie Migrationspolitik und wirtschaftlicher Strukturwandel die Fraktionen oftmals zu temporären Zweckbündnissen motivieren. Die SPD zeigt sich laut aktueller Presse durchaus offen für parteiübergreifende Kompromisse bei ökologischen und sozialen Reformprojekten, während sich die Partei Die Linke dagegen kritisch äußert. In Hintergrundberichten wird zudem deutlich: Auch die Liberalen und Grünen fürchten um die langfristige Glaubwürdigkeit des Parlaments, sollte eine Verwässerung zentraler demokratischer Standards zur Regel werden.