Mihalic spricht ungewöhnlich offen über die Sicherheitsrisiken, die sich in den letzten Monaten rund um den Bundestag verdichtet haben. Besonders alarmierend: Immer wieder wurde Mitarbeitenden der AfD der Zutritt zum Bundestag verwehrt – laut Mihalic womöglich bloß ein kleines sichtbares Fragment eines weit größeren Problems.
Aus ihrer Sicht drängt die Zeit. 'Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir es hier nur mit der 'Spitze des Eisbergs' zu tun haben', betont sie – eine Formulierung, die etwas Bedrohliches anklingen lässt. Ganz konkret sorgen sie die potenziellen Verbindungen von Parlamentsmitarbeitern zu Russland oder China. Mihalic warnt ausdrücklich davor, den Zugang zu vertraulichen Daten für Personen mit offener Sympathie oder gar Bindungen zu autoritären Staaten zu unterschätzen. So etwas könne leicht in versuchte Einflussnahme oder gar Spionage übergehen.
Deshalb verlangt Mihalic endlich ein gesondertes Bundestagspolizeigesetz. Kernpunkt: Die Bundestagspolizei müsse künftig – falls Anlass besteht – direkt beim Verfassungsschutz recherchieren können. Erkenntnisse dieses Dienstes sollten dann Teil der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Mitarbeitende werden. Im Moment sind die gesetzlichen Hürden dafür nach Ansicht der Grünen noch zu hoch. 'Wir müssen sämtliche parlamentarischen Abläufe vor gezieltem Missbrauch bewahren', warnt Mihalic und plädiert mit Nachdruck für gesetzgeberische Klarheit – und zwar lieber heute als morgen.
Die Kontroverse um Extremismus und mögliche Spionage im Bundestag, besonders angesichts problematischer Verbindungen von Parlamentsmitarbeitern, gewinnt an Brisanz: Nicht erst seit den aufgedeckten AfD-Fällen wird darüber diskutiert, wie effizient der Bundestag sich schützt. Während Irene Mihalic die aktuelle Gesetzeslage als lückenhaft und zu starr kritisiert, gibt es im Parlament auch Stimmen, die vor Kontrollübertreibungen warnen – ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich ab. Auch die jüngsten Enthüllungen um mutmaßliche Einflussnahme von russischen und chinesischen Stellen auf Bundestagsabgeordnete unterstreichen den Handlungsdruck (u.a. siehe taz und Spiegel). Darüber hinaus wurde kürzlich debattiert, ob Abgeordneten in besonders sensiblen Ausschüssen grundsätzlich strengere Zuverlässigkeits-Checks auferlegt werden sollten.
