EU-Gipfel: Grimm stellt sich hinter Merz im Handelsstreit mit Frankreich

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, bezieht klar Stellung im aktuellen Konflikt zur europäischen Wirtschaftspolitik und stimmt Friedrich Merz in zentralen Punkten zu – statt auf Abschottung wie von Frankreich gefordert, setzt sie auf Offenheit und Innovation.

heute 00:03 Uhr | 3 mal gelesen

Interessant, wie sich diese Debatte zuspitzt. Grimm findet deutliche Worte und hält es für den falschen Weg, auf Subventionen und Zölle als Gegenwehr zu China zu setzen. Sie meint, das bringt uns langfristig nicht weiter – und man kann ihr kaum widersprechen, wenn man die Geschwindigkeit der chinesischen Entwicklung betrachtet. "Wir brauchen bessere Bedingungen für Innovationen und die Chance, in neuen Technologien ganz vorne mitzuspielen," meint sie. Vieles hänge an der Forschungsförderung, mutigeren Regularien und einer Bildungspolitik, die nicht schon ewig auf der Stelle tritt. Man glaubt fast zu spüren, wie sie über all das nachdenkt und dabei die verschlafenen Potenziale in Deutschland und Europa kritisiert. Es sei eben nicht damit getan, sich gegen Billigimporte zu verbarrikadieren, wenn die Welt weiterzieht. Währenddessen findet in Belgien das große Ringen der Staats- und Regierungschefs statt – und jeder weiß eigentlich, dass es endlich Entscheidungen braucht, um international nicht den Anschluss zu verlieren.

Grimm plädiert eindringlich dafür, Europa müsse weniger auf Abschottung und mehr auf offene Märkte, Innovationen und Bildung setzen. Sie argumentiert, dass Subventionen und Zölle höchstens kurzfristig helfen und langfristig wohl sogar schaden. Kurz vor dem Gipfel in Belgien betont sie außerdem, Deutschland stehe zurecht für Deregulierung statt Protektionismus ein. Nach aktuellen Medienberichten aus FAZ und Zeit gibt es zunehmende Spannungen darüber, wie Europa konkurrenzfähig bleiben kann – besonders im Hinblick auf den US-Inflation Reduction Act, der mit massiven Fördergeldern die EU-Staaten unter Druck setzt. Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler fordern, der EU solle nicht in einen Subventionswettlauf eintreten, sondern eigene Stärken ausbauen, etwa in Sachen Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung. Frankreichs Präsident Macron wird dabei als Vorreiter einer protektionistischeren Linie gesehen, während Deutschland und einige Nordeuropäer auf mehr offenen Wettbewerb und weniger Eingriffe drängen.

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