Sicherheit an Bahnhöfen: Gewerkschaft reagiert vorsichtig auf SPD-Neuvorschläge

Ein Vorstoß der SPD-Innenpolitiker sorgt derzeit für Stirnrunzeln bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Sie wollen, kurz gesagt, Bundespolizei und DB-Sicherheit harmonisieren und unter einem sogenannten „Zentralen Objektschutz Bahn“ bündeln. Klingt im ersten Moment, als könnte das die ewigen Kompetenzrangeleien an Bahnhöfen lösen. Doch Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für Bundespolizei, bremst – wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, sind viele Details einfach noch nicht durchdacht. Wer sind eigentlich die künftigen Beschäftigten? Wer bezahlt? Wo genau endet die Verantwortung der Bahn und wo beginnt öffentliche Sicherheitspflicht? Fragen über Fragen, die das bisherige Konzept unangetastet lässt. Noch dazu bleibt unklar, wie der Flickenteppich aus Bahnsicherheitsdiensten – rund 5.000 Köpfe sowie zahlreiche Subunternehmen – eingebunden werden soll. Während die SPD auf mehr Einheitlichkeit und weniger parallele Zuständigkeiten pocht, bleiben Unsicherheiten: Für viele Dienste, die in Regionalzügen patrouillieren, gibt es offenbar gar keinen Plan.

In den vergangenen Tagen haben die Pläne der SPD für eine Reform der Bahnsicherheit eine breite Diskussion ausgelöst. Neben der Gewerkschaft der Polizei meldeten sich auch Experten aus dem Bereich Zivilschutz und Rechtssicherheit zu Wort und kritisierten, dass eine Zusammenlegung ohne klare gesetzliche Grundlagen und ausreichende Finanzierung riskant sei. Außerdem steht zur Debatte, wie private Sicherheitsdienste – insbesondere von konkurrierenden Bahnunternehmen – künftig in den Schutz integriert werden sollen, um einheitliche Standards ohne Kompetenzverlust zu gewährleisten. Parallel berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Notwendigkeit einer Neustrukturierung angesichts wachsender Herausforderungen wie Vandalismus, Gewalt und steigenden Fahrgastzahlen von vielen Seiten grundsätzlich bejaht wird (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Deutsche Bahn äußerte sich bislang nur zurückhaltend und machte deutlich, dass sie das Hausrecht und den Eigentumsschutz nicht vollständig abgeben will.

Zusätzliche Recherchen zeigen, dass laut einem aktuellen Bericht der FAZ auch die Frage nach den Einsatzbefugnissen der neuen Einheit problematisch ist – ein Risiko, das die GdP als Schwachstelle erkennt (Quelle: FAZ). Die Diskussion bleibt somit offen, wohin der Weg bei der Bahnsicherheit tatsächlich führen wird.