Klingbeil fordert echte Aufbrüche: Strukturreformen statt Stückwerk

Manchmal habe ich den Eindruck, Deutschland redet viel über Veränderung, aber stolpert dann im Klein-Klein. Genau das will Lars Klingbeil offenbar durchbrechen, wie er im "Bericht aus Berlin" (ARD) recht direkt sagt: Es brauche endlich tiefgreifende Strukturreformen. Interessant ist dabei: Er bezieht sich explizit auf Bärbel Bas (kennt nicht jeder, aber das ist nicht ganz unwichtig), die kürzlich beachtliche Vorschläge zur Neuausrichtung des Sozialstaats vorgelegt hat – fast ambitionierter als viele erwartet hätten. Laut Klingbeil gehe es darum, dass Hilfen und Leistungen punktgenau bei den Menschen ankommen, und nicht irgendwie im bürokratischen Dickicht versanden. Wenn man einmal ehrlich ist: Das wünscht sich vermutlich so gut wie jeder, der schon mal einen Antrag ausgefüllt hat.

Es geht Klingbeil um mehr als nur Kleinigkeiten; ihm schwebt ein Deutschland vor, in dem der Sozialstaat wirklich funktioniert und das Gesundheitssystem gründlich modernisiert wird. Besonders betont er (fast schon nachdrücklich), dass dabei nicht nur der Gesundheitsbereich gefragt ist – auch in Sachen Steuergerechtigkeit braucht es Bewegung. Insbesondere fordert er von allen Beteiligten, ernsthafte und konkrete Ideen zu liefern: Nichts schlimmer, so Klingbeil, als wenn alle nur reden, aber niemand etwas wirklich umsetzt. Die Frage, ob auch Kapitalerträge stärker eingebunden werden sollen, hatte die SPD intern heiß diskutiert – ein Thema, das erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten (und Ängste) weckt. Im Kern: 2024 müsse das Jahr sein, in dem die sprichwörtlichen Knoten endlich platzen, damit Deutschlands Reformstau aufgelöst wird. Recherche-Ergänzung: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung wächst parteiübergreifend der Druck auf die Koalition, den Sozialstaat grundlegender umzugestalten, vor allem angesichts des Fachkräftemangels und der Inflation (Quelle: [Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de)). Auf Zeit Online wurde analysiert, dass die SPD intern streitet, ob eine Kapitalertragsbesteuerung wirklich geeignet ist, mehr Gerechtigkeit zu schaffen – etliche Experten zweifeln daran (Quelle: [Zeit](https://www.zeit.de)). Laut FAZ ist vor allem die Finanzierung der wachsenden Sozialausgaben ein kritischer Punkt, bei dem der eigentliche Reformbedarf liegt – auch mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).