Gregor Gysi regt Gründung eines unabhängigen 'Weisenrats' für Demokratiefragen an

In einem Gespräch mit dem 'Spiegel' hat Gregor Gysi einen ungewöhnlichen Vorschlag aufgeworfen: Er denkt laut darüber nach, dem Bundespräsidenten einen Brief zu schicken. Gysi zufolge wäre Steinmeier als Staatsoberhaupt die ideale Person, um ein parteiunabhängiges Gremium ins Leben zu rufen, das tief über unsere Demokratie nachdenkt. Seine Idee klingt fast altmodisch und modern zugleich: Ein Rat der Weisen, gefüllt mit erfahrenen Menschen, die ihre Karriere schon hinter sich haben – und daher keine Eigeninteressen mehr verfolgen. Gysi wünscht sich, dass dieser Rat Debatten anstößt, wie Demokratie wieder attraktiver und greifbarer werden kann – etwa durch Volksentscheide, die direkt an Bundestagswahlen gekoppelt sind. Dabei könnte jede Partei den Bürgern eine Ja/Nein-Frage stellen, über deren Ergebnis sich alle für vier Jahre beugen müssten. Für den Rat selbst stellt er sich einen Haufen sturköpfiger Individualisten vor, die sich auch gerne mal uneinig sind – solange sie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hochhalten. Die Prämisse: Die Mitglieder sind alt genug, um kein Amt mehr anzustreben, und jung genug, um sich noch für Politik zu begeistern. Ein bisschen klingt das nach Stammtisch – aber eben mit Menschen, die wirklich wissen, worüber sie reden.

Gysis Forderung nach einem 'Rat der Weisen' stößt aktuell auf breites mediales Interesse, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Diskussion um Demokratiedefizite und die Zukunft des Grundgesetzes. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Politikverdrossenheit und die Debatten um mehr direkte Bürgerbeteiligung sehen einige Beobachter in Gysis Vorschlag eine erfrischend parteiferne Vision; andere befürchten, dass zusätzliche Gremien bloß Symbolpolitik seien. Erst kürzlich forderte auch Bundespräsident Steinmeier tiefgreifende demokratische Reformen und warnte eindringlich vor einer gesellschaftlichen Spaltung, was Gysis Idee weiteren Rückenwind verleiht. Die politische Landschaft in Deutschland ist angespannt: Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und verstärktem Ruf nach direkter Demokratie könnten derartige Gremien ein Ventil (oder vielleicht auch ein Experimentierfeld) für neue Beteiligungsformen bieten. Ob Steinmeier tatsächlich aktiv wird, ist noch offen. Aktuell mehren sich in den Medien Stimmen, die mehr Bürgernähe, Transparenz und Innovation im politischen Betrieb fordern. In der Süddeutschen Zeitung wird etwa betont, wie dringlich neue Formate zur Bürgerbeteiligung sind, gerade in Zeiten wachsender Skepsis gegenüber politischen Institutionen. Zeitgleich veröffentlichte Die Zeit eine Analyse, die davor warnt, Demokratie ausschließlich als System von Abstimmungen zu begreifen – es brauche Medienkompetenz, Bildung und eine Kultur des Zuhörens. Diese Vielschichtigkeit und die Unsicherheit über den besten Weg – mehr Basisdemokratie, konservative Reformen, oder doch neue Gremien? – machen die aktuelle Debatte so verwirrend wie spannend.