DIW-Studie: Hohe Einnahmen durch neue Vermögensteuer möglich

Vorgeschlagen wird ein Modell, das Privatleute mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bittet. Und zwar nicht wahllos, sondern erst bei großen Sprüngen im Vermögen – über die Millionengrenze hinaus. Unternehmenswerte sind bis 5 Millionen Euro geschützt, was wohl die Sorge vor einer Belastung des Mittelstands abfedern soll. Laut Zahlen des DIW würde die Gesamtrechnung vor allem auf das reichste Prozent der Vermögenden entfallen; genauer gesagt: Jene mit Millionenvermögen zahlen fast alles. Wer mindestens 13,8 Millionen besitzt, trägt den Löwenanteil, und die Reichsten – ab 76 Millionen – schulterten gut zwei Drittel der neuen Steuerlast. Vielleicht naiv gedacht, aber die Hoffnung: Dadurch würde das extreme Auseinanderklaffen der Vermögen etwas reduziert. Doch so glatt läuft’s vermutlich nie. Es könnte passieren, dass clevere Steuertricks oder Investitionszurückhaltung die schönen Prognosen deutlich nach unten drücken – laut Studie womöglich um mehr als die Hälfte. Deshalb plädieren die Experten auch für einen vorsichtigen, abgestimmten Start auf internationaler Ebene. Einfach drauflos besteuern, das rächt sich eben schnell.

Die Debatte um eine progressive Vermögensabgabe bekommt durch das Papier des DIW neuen Schwung. Im Kern könnte der Vorschlag – idealtypisch umgesetzt und ohne Schlupflöcher – jährlich fast 150 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Doch mehrere Fachleute warnen, dass Reiche oft Wege finden, ihre Steuerlast zu drücken oder ihr Kapital in freundlichere Steuerumgebungen zu verschieben. Selbst im besten Fall bliebe also offen, wie viel tatsächlich in Deutschland ankommt. Bemerkenswert: Der Vorschlag sieht vor, Firmeneigner, die weniger als 5 Millionen Euro im Unternehmen haben, zu schonen – das ist fast schon ein Eingeständnis der Schwierigkeit, wirtschaftliches Wachstum und steuerliche Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Die mediale Resonanz ist überraschend gemischt: Während linke und sozial orientierte Portale (etwa taz.de) den Vorschlag begrüßen und als Schritt zur Gerechtigkeit einordnen, mahnen wirtschaftsliberale Stimmen zur Vorsicht und weisen darauf hin, dass das Investitionsklima leiden könnte. Neuere Berichte warnen zudem, eine internationale Koordination sei politisch wie praktisch sehr schwer durchsetzbar.