CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern schließt jede Annäherung an AfD aus

Ob Tolerierung, Koalition oder flüchtige Allianzen – darüber müsse Daniel Peters, CDU-Landeschef, laut seiner Aussage mit der AfD gar nicht nachdenken. Seine Worte gegenüber Politico waren klar wie selten: 'Da gibt es keine Spielräume, das kommt für mich nicht infrage.' Peters bezeichnete die AfD sogar als chaotisch und wenig berechenbar: Eine Gruppierung, in der Populismus den Ton angibt und die, wenn man ihn so reden hört, für die CDU quasi toxisch wäre. Inhaltlich mangelt es der AfD an verlässlicher Linie – und das ist das genaue Gegenteil von dem, was Peters für Mecklenburg-Vorpommern will. Interessant: Die Tür für SPD und Linke hält er hingegen leicht geöffnet, solange die Bereitschaft für eine politische Neuausrichtung erkennbar ist. Dass Regierungsbeteiligungen keine Frage von Freundschaften, sondern von Kurswechseln seien, betont Peters. Angesichts frischer Umfragewerte, die die AfD bei satten 35 Prozent sehen (CDU abgeschlagen dahinter), ruft Peters dennoch zur Ruhe auf: Umfragen sind nur Schnappschüsse, sagt er – echte Entscheidungen fallen in außerplanmäßigen Momenten, vielleicht beim Gespräch an der Supermarktkasse oder nach einem langen Tag auf dem Hof. Im Kern sieht Peters den dringendsten Handlungsbedarf bei Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen. Dem aktuellen Kabinett – eine Mischung aus SPD und Linken – wirft er vor, nur nach Berlin zu schielen und sich selbst zu feiern, während die realen Probleme zunehmen. Sein Vorwurf: ideologische Verbohrtheit, Bürokratie ohne Ende. Ob das die Wählerinnen und Wähler genauso sehen?

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern grenzt sich klar von der AfD ab. Daniel Peters, ihr Landesvorsitzender, betont, gemeinsame politische Wege oder gar eine Koalition mit der AfD seien keine Option – für ihn existiere da eine unüberbrückbare Kluft. Er hält sich stattdessen eine gewisse Flexibilität gegenüber SPD und Linken offen, falls die Bereitschaft zum Wandel vorhanden ist. Jenseits der Wahlkampfrhetorik sind die aktuellen Umfragewerte bemerkenswert: Die AfD liegt deutlich vorne und versetzt damit nicht nur die politischen Mitbewerber in Alarmstimmung, sondern auch Teile der Bevölkerung und Medienlandschaft. Peters fordert inhaltlich vor allem Veränderungen in Wirtschaft, Bildung und Gesundheitspolitik und kritisiert die bisherige Regierung für ihre Eigenlob-Strategie und starre, ideologisch geprägte Politik. Diese klare Abgrenzung von der AfD und die offene Kritik an SPD/Linken prägen momentan die Diskussionen über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen. Ergänzend aus anderen Medien: Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern immer stärker wahrgenommen – parallel verschärft sich die öffentliche Debatte um demokratische Brandmauern und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Laut SPIEGEL gibt es bundesweit eine breite Debatte über Regierungszusammenarbeit mit der AfD, häufig begleitet von Protesten und "Brandmauer-Appellen". In der FAZ wird analysiert, wie die CDU trotz inhaltlicher Distanz große Herausforderungen hat, in Ostdeutschland Anschluss an frühere Wahlerfolge zu finden. Auf ZEIT.de findet sich die Einschätzung, dass Politik und Zivilgesellschaft vor einer harten Prüfung des demokratischen Miteinanders stehen.