Wieder einmal reisten Merz und Macron Seite an Seite zum EU-Gipfel – eine Geste, die mehr sagt als viele offizielle Reden. Der EU-Gipfel steht diesmal unter dem Zeichen wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit, wie Merz gleich zu Beginn betonte; ganz offenbar liegt die Messlatte hoch, denn die globale Lage wird rauer. Besonders dankte er der EU-Kommission dafür, die gemeinschaftlich abgestimmten Maßnahmen aus dem Februar weitgehend übernommen zu haben. Europa müsse sich nun behaupten – wirtschaftlich, in der Sicherheitspolitik, bei der Energie. "Ohne eine stabile, wettbewerbsfähige Wirtschaft geht gar nichts", sagte Merz fast beiläufig, aber mit Nachdruck.
Er sprach sich dafür aus, noch einen Schritt entschlossener zu gehen; vor allem mit Blick auf die explodierenden Energiepreise, die zurzeit nicht nur Europa in Atem halten. Merz sieht den Ursprung der Teuerung im Nahost-Konflikt – ein Thema, das auf dem Gipfel nicht ignoriert werden kann. "Natürlich wollen und müssen wir helfen", sagte er weiter, brachte aber auch zum Ausdruck, dass dies nur geschehe, wenn zuallererst die Kampfhandlungen beendet werden.
Ein weiterer Streitpunkt, den Merz ansprach, ist der milliardenschwere Ukraine-Kredit, der weiterhin von Ungarn blockiert wird. Sein Tonfall war dabei fast trotzig: Wenn schon einstimmig etwas beschlossen wird, müsse sich auch jeder Staat zum Gemeinsamen bekennen. Loyalität sei „kein nice-to-have“, sondern auf EU-Ebene Pflicht.
Das Treffen zwischen Merz und Macron während des Brüsseler EU-Gipfels steht ganz im Zeichen der deutsch-französischen Harmonie, die vor allem im aktuellen Kontext geopolitischer Unsicherheiten besonders bedeutsam erscheint. Die beiden Staatsmänner betonten wiederholt die Notwendigkeit, insbesondere in Fragen der Energiepolitik und der Wettbewerbsfähigkeit gemeinschaftlich vorzugehen, da externe Krisen – aktuell etwa der Nahost-Konflikt – Europa wirtschaftlich und politisch herausfordern. Während Merz deutlich machte, dass nur eine starke, gemeinsam getragene Antwort Europas auf globale Herausforderungen angemessen sei, verschärft sich zugleich der Streit um die Ukraine-Hilfen, blockiert durch Ungarns Veto, was die inneren Spannungen der Union sichtbar werden lässt. Neueste Entwicklungen aus den recherchierten Quellen: Der EU-Gipfel in Brüssel war von deutlichen Differenzen innerhalb der Union geprägt; insbesondere die Ukraine-Hilfen und der Umgang mit Ungarns Blockadehaltung beschäftigten die Teilnehmer intensiv. Parallel dazu wurde angesichts der anhaltenden Energiekrise und steigender Preise über langfristige Strategien beraten, wobei viele Staats- und Regierungschefs einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien forderten. Frankreich und Deutschland treten dabei als Motor einer vertieften Zusammenarbeit auf, stoßen aber auch auf Widerstände kleinerer EU-Staaten, die ihre eigene Position gewahrt sehen wollen.
