SPD-Landeschef in Bayern mahnt mehr Mitsprache der Bundesländer bei Reformprojekten an

Sebastian Roloff, der bayerische SPD-Vorsitzende, drängt die Bundesregierung dazu, bei geplanten Sozial- und Steuerreformen nicht an den Ländern vorbei zu regieren – und plädiert bei strittigen Themen für ein gemeinsames Ringen um nachhaltige Kompromisse.

vor 18 Minuten | 1 mal gelesen

„Ohne dass alle mitziehen, bewegt sich am Ende nichts – Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Länder, sie müssen alle an Bord sein, und zwar von Anfang an“, sagt Sebastian Roloff im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er kritisiert, dass bei wichtigen Reformvorhaben oft zu spät auf die Stimmen der Bundesländer gehört werde. Wer sie erst im letzten Moment einlädt, dürfe sich am Ende nicht wundern, wenn Frust und Ablehnung wachsen. Und das wäre, ehrlich gesagt, kein Wunder.

Speziell mit Blick auf die Debatte um eine neue Einkommenssteuer äußert Roloff sich offen für Dialog, auch in Richtung CDU/CSU: Die Union fordert, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen – derzeit zahlen den ohnehin nur die oberen zehn Prozent. Für Roloff kein überzeugendes Konzept. Er glaubt, dass dies zu kurz gedacht ist: „Die Abgabe komplett zu kappen hilft allein Spitzenverdienern und nur bedingt der Wirtschaft.“ Aber: Ein größerer Reformkompromiss, in dem auch über die Zukunft des Solis gesprochen wird, wäre für ihn verhandelbar. Versprochen sind Zaubertricks damit allerdings keine.

Sebastian Roloff vertritt die Ansicht, dass Reformen im Sozial- und Steuerbereich nur dann gelingen können, wenn sie im gemeinsamen Austausch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und – sehr wichtig – den Bundesländern auf den Weg gebracht werden. Er mahnt frühzeitige Einbindung der Länder an, da eine reine Symbolpolitik oder das Ignorieren kritischer Stimmen eher zu politischem Widerstand führt. Zum Vorschlag der Union, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, zeigt Roloff Skepsis und bietet lediglich im Rahmen einer größeren Reform eine Gesprächsbereitschaft an. Neue Recherchen zeigen, dass derzeit bundesweit ein Stimmungsumschwung gegenüber groß angelegten Reformen zu beobachten ist: Die Länder haben beispielsweise beim Bürgergeld mehrfach Anpassungen durchgesetzt, und beim Thema Wohngeld wird zunehmend die Verteilung zwischen Bund und Ländern problematisiert. Zudem berichtet der Deutsche Städtetag von wachsenden finanziellen Belastungen, da viele Reformen im Alltag auf die Kommunen zurückfallen. Diese Entwicklung unterstreicht, wie wichtig ein echter Dialog zwischen Bundesebene und Ländern ist – und dass Reformprojekte nicht in Berlin im Alleingang entschieden werden sollten.

Schlagwort aus diesem Artikel