Wenn die Regierung wirklich der Meinung ist, Familien den Rücken stärken zu wollen, dann ist es wohl der falsche Zeitpunkt, beim Elterngeld die Schere anzusetzen – sagen zumindest viele, die tagtäglich die Sorgen von Eltern miterleben. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, brachte es kürzlich im Gespräch auf den Punkt: Mitten in Zeiten, in denen viele überlegen, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können, solle laut Haushaltsspalte 500 Millionen Euro beim Elterngeld eingespart werden. Absurderweise war vorher die Rede davon, dass sowohl Mindest- als auch Höchstsatz beim Elterngeld angehoben werden sollten. Aber nun – wieder einmal – die Kehrtwende.
Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing geht noch weiter. Sie wirft der Regierung Vertragsbruch vor: Versprochen war eine Stärkung und ein Schritt Richtung Gleichstellung, stattdessen rückt das Elterngeld ins Zentrum von Kürzungsdebatten. Angesichts steigender Preise und stagnierender Geburtenzahlen, so Eißing sinngemäß, entsteht so nicht gerade das Signal, das sich junge Eltern wünschen würden.
Interessant ist auch, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Rotstift hantieren muss, weil der Etat an anderer Stelle zu eng geschnürt wurde. Laut aktuellem Kabinettsbeschluss soll genau dort die Reform ansetzen, was wohl so viel bedeutet wie: Das Elterngeld wird erneut auf den Prüfstand gestellt, obwohl es bereits seit Jahren unter Wertverlust leidet. Vielleicht gibt es noch eine Überraschung im parlamentarischen Prozess – ganz auszuschließen ist das angesichts der zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft nicht.
Der Streit um die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zieht immer weitere Kreise: Sozialverbände wie der SoVD warnen vor enormen Belastungen für Familien und einem Sinnbild für verfehlte Familienpolitik. Auch Fachverbände und Feministinnen merken an, dass der Wert des Elterngeldes seit Jahren nicht an die Inflation angepasst werde – was reale Kaufkraftverluste bedeute. Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass die Debatte im Bundestag weiter hohe Wellen schlägt und eine breite gesellschaftliche Diskussion angestoßen hat. Stand Juni 2024 gibt es noch keine endgültige Entscheidung, wie die angestrebten Einsparungen umgesetzt werden, aber die Empörung bleibt – insbesondere, weil das Ganze auf dem Hintergrund rekorder niedriger Geburtenraten und teurer Betreuungskosten läuft.
Recherche-Zusatz: In den letzten Tagen wurde auf mehreren großen Nachrichtenportalen über die gleiche Thematik, die Entwicklung der Familienpolitik und besonders strittige Sparvorhaben im Sozialbereich berichtet. Neu ist dabei, dass verschiedene Bundesländer laut "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" sogar mit eigenen Vorschlägen reagieren und einen Familiengipfel fordern. Auch sorgen die Haushaltszwänge laut "FAZ" für immer neue Debatten um gerechtere, aber nachhaltige Fördermodelle.
