Gegenüber dem 'Tagesspiegel' äußerte Olaf Lies unmissverständlich, dass die Entlastungsprämie wohl endgültig vom Tisch sei. Nachdem der Bundesrat sich am Freitag mehrheitlich gegen die Prämie ausgesprochen hat, sieht Lies keine realistische Chance mehr für ihre Umsetzung. Selbst eine Begrenzung auf 2026 wäre zwar ein Kompromiss gewesen – aber, so Lies, das hätte am Kernproblem wenig geändert. "Viele Firmen stehen mit dem Rücken zur Wand, denen kann man nicht noch weitere Lasten aufbürden", gab Lies zu bedenken. Viel wichtiger sei eine weitreichende Einkommenssteuerreform, von der sowohl private Haushalte als auch Betriebe wirklich profitieren könnten. Die Debatte um die Prämie hält er für erledigt – jetzt gehe es darum, aus Fehlern zu lernen. Interessant: Niedersachsen hatte im Gegensatz zu anderen, von der SPD regierten Bundesländern im Bundesrat zugestimmt. Auch wenn auch in Niedersachsen das Geld für so eine Prämie fehle, wollte das Land ein Zeichen für die Einhaltung bundespolitischer Beschlüsse setzen. Auf die Ablehnung von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angesprochen, äußerte Lies Verständnis – jeder habe seine Gründe. Nach seiner Sicht war die Prämie nie ein überzeugendes Konzept, aber Niedersachsen wollte kein weiteres Blockade-Signal senden. Lies fordert nun mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern, vor allem, um Fehlentscheidungen wie zuletzt am Freitag künftig zu vermeiden. Die Einbindung der Grünen – nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern – hält er für zentral, denn sie seien vielerorts Koalitionspartner. Ein Hauptproblem habe darin bestanden, dass die Bundesregierung die Länder im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden habe.
Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht nach dem klaren Votum im Bundesrat den Plan für eine Entlastungsprämie als gescheitert an. Er betont, dass viele Unternehmen die zusätzliche Prämie finanziell aktuell nicht stemmen könnten und spricht sich stattdessen für strukturelle Reformen im Steuersystem aus, die langfristig wirksam sind. Interessant ist am Rande, dass Niedersachsen der Maßnahme zwar im Bundesrat zustimmte, dabei aber ausdrücklich anmerkte, dass das vor allem ein Signal für politische Verlässlichkeit war – nicht jedoch Ausdruck eigener Überzeugung. Zudem gibt Lies zu, dass die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Bundesländern verbessert werden müsse, um künftig besser abgestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. In aktuellen Pressestimmen werden diese Kritikpunkte laut, vor allem, da wirtschaftliche Unsicherheiten in Deutschland derzeit viele Unternehmen hemmen und Fragen nach gezielteren, nachhaltigeren Unterstützungsmechanismen lauter werden.
