Es zieht sich wie Kaugummi – die Diskussion über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine hängt immer noch in der Luft. Kaja Kallas, die resolute estnische Premierministerin mit einem Faible für klare Worte, hat bei ihrer Ankunft in Brüssel deutlich gemacht, dass das ewige Hin und Her jetzt endlich ein Ende haben sollte. Sie betont: 'Wir können nicht einfach zusehen, wie Russland vom nächsten Kriegsschauplatz profitiert, während wir zaudern.' Besonders im Blick hat sie Viktor Orban, den ungarischen Regierungschef, der erst zugestimmt hatte, dann aber – wie so oft – sein Wort zurückzog. Nicht nur aus estnischer Sicht wirkt das wie ein doppeltes Spiel. Sie spricht auch einen unangenehmen Punkt an: Wahlen stehen vor der Tür, und da träfe selbst ein Pragmatiker selten rationale Entscheidungen. Den Kopf in den Sand zu stecken, sei jedenfalls keine Option mehr – so der eindringliche Subtext.
Im Kern geht es darum, ob die EU ihre finanzielle Zusage an die Ukraine endlich einlöst. Kallas' mahnende Worte treffen einen Nerv, denn der Widerstand durch Ungarns Premier blockiert das Paket und sorgt für Spannungen. Interessant ist, dass im Hintergrund nicht nur die Lage in der Ukraine, sondern auch der Konflikt im Nahen Osten eine Rolle spielt – nach Ansicht von Kallas nutzen autokratische Systeme wie Russlands die Unruhe im globalen Süden, um ihre Macht auszuspielen. Aktuelle Stimmen aus der EU und auch verschiedene mediatische Analysen zeigen die Sorgen, dass ein Zögern im Westen Russland weiter ermutigen könnte. Neu aufgenommene Recherchen berichten, dass manche EU-Mitglieder für einen Kompromiss mit Ungarn plädieren, während andere maximale Geschlossenheit fordern. Im politischen Brüsseler Alltag ist diese Thematik aktuell das bestimmende Thema.
