Milliardenverluste bei Sozialversicherung durch Minijobs – Debatte um Reform nimmt Fahrt auf

Keine einfache Rechnung: Wer einem Minijob nachgeht, zahlt viel weniger (oder gar nichts) in die Sozialversicherung ein, als jemand mit regulärem Job. Laut Arbeitsministerium fehlen so im Schnitt über 44 Euro pro Monat und Minijob – und aufs ganze Jahr hochgerechnet reden wir über mehr als vier Milliarden Euro, die den Versicherungen entgehen könnten. Natürlich, das ist nur eine theoretische Zahl – denn nicht jeder Minijob würde automatisch weiterbestehen, wenn Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro gelten würde. Manche Jobs würden verschwinden, andere könnten umgewandelt werden. Trotzdem bleibt ein riesiges Loch, das gefüllt werden müsste. Linken-Arbeitsexperte Pascal Meiser kritisiert diese Art von Beschäftigung scharf: Minijobs würden das Fundament unseres Sozialsystems untergraben, sagt er sinngemäß. Und sogar in der CDU gibt es mittlerweile Stimmen, die eine Reform fordern. Bloß: Von konkreten Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium fehlt bislang jede Spur. Mich wundert’s ein bisschen, dass sich der Widerstand gegen das System der Minijobs so lange hält. Wie lange kann ein System existieren, das dem Sozialstaat nachweislich schadet? Vielleicht ist es doch bei manchen vor allem Bequemlichkeit oder der Wunsch nach Flexibilität – auf Kosten anderer.

Minijobs gelten schon lange als zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite ermöglichen sie Beschäftigungsmöglichkeiten mit geringerem Aufwand, etwa für Studierende oder Rentner – auf der anderen Seite entziehen sie dem Sozialversicherungssystem jedes Jahr Milliardenbeträge. Nach den aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums und einer Anfrage der Linken summieren sich die Mindereinnahmen auf rechnerisch über vier Milliarden Euro pro Jahr, sofern die Beschäftigten nicht ab dem ersten Euro in die Sozialversicherung einzahlen. Debatten um eine Abschaffung oder Reform reißen nicht ab: Während die Linke die sofortige Sozialversicherungspflicht fordert und die CDU mittlerweile Bewegungsbereitschaft signalisiert, mahnt das Ministerium, die Zahlen ließen sich wegen fehlender Prognosen zu Anpassungseffekten nicht eins zu eins auf die Realität übertragen. In aktuellen Hintergrundberichten zeigen jedoch verschiedene Arbeitsmarktforscher und Sozialverbände, dass eine Reform der Minijobs nicht nur das Sozialversicherungssystem stärken, sondern auch prekäre Beschäftigung eindämmen könnte. Zugleich warnen Arbeitgeberverbände vor zu schnellen Einschnitten, da viele Minijobs im Handel und in der Gastronomie fest verankert sind und Arbeitsplätze für Randgruppen bieten. In der öffentlichen Debatte betonen Sozialexperten aber, dass die aktuell lasche Regelung vor allem Unternehmern nützt, während Beschäftigte im Alter oder bei Krankheit oftmals schlecht abgesichert sind.