Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat sich ziemlich deutlich zum derzeitigen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig geäußert: Da müsse noch „einiges nachgeschärft“ werden, besonders bei Themen wie Indexmieten (also Mieten, die an die Inflation gekoppelt sind) und bei Kurzzeitmietverträgen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass das Gesetz, das eigentlich Mietern helfen soll, am Ende doch nicht greift – oder sogar Nachteile schafft. Möblierte Wohnungen? Mehr Transparenz sei grundsätzlich zu begrüßen, urteilt Krings, kritisiert aber den Pauschalzuschlag von fünf Prozent auf die Nettokaltmiete als potenzielle Quelle für neue Auseinandersetzungen. Es werde zu starr geregelt – Flexibilität geht flöten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte Schonfristzahlung: Die Bedingungen dafür müssten dringend klarer gefasst werden, meint Krings, insbesondere für Fälle, in denen Menschen tatsächlich vor der Obdachlosigkeit stehen. Gleichzeitig dürften Kleinvermieter nicht in die Röhre schauen, falls Mieter absichtlich nicht zahlen.
Erhöht werden soll im Entwurf zudem die Grenze für sogenannte Kleinmodernisierungen – künftig auf stolze 20.000 Euro. Das sei angesichts steigender Handwerkerpreise auch aus Unionssicht sinnvoll. Trotzdem stellt Krings klar: Anpassungen im Mietrecht allein beseitigen nicht die tiefere Wohnungskrise. Zentral sei vielmehr, den Neubau zu entbürokratisieren, zu beschleunigen und günstiger zu machen, um Mieten wirklich zu bremsen. Klingt nach einer Debatte, die noch länger brodelt.
Die Union bleibt beim Mietrecht auf Kurs: Der aktuelle Gesetzesentwurf von Justizministerin Hubig wird aus Sicht der CDU/CSU in kritischen Bereichen für zu wenig praxistauglich gehalten – speziell bei Indexmieten, kurzfristigen Mietverhältnissen und dem Umgang mit möblierten Wohnungen. Die geplante Fünf-Prozent-Pauschale für Möblierungszuschläge könnte neue Konfliktherde schaffen, statt Transparenz zu fördern. Grundlegende Kritik besteht bezüglich der Schonfristregelung bei Mietrückständen; hier fordert die Union klare Kriterien zum Schutz aller Beteiligten. Die Energiekrise und gestiegene Kosten im Bauwesen machen aus Sicht der Unionsfraktion höhere Grenzen für kleinere Modernisierungen zwar logisch, doch betonen sie, dass ohne effektiven Wohnungsneubau und weniger Bürokratie der Wohnungsmangel nicht gelöst werden könne. Neue Recherchen zeigen zudem, dass Diskrepanzen zwischen Vermietern und Mietern immer wieder an fehlender praktischer Klarheit im Mietrecht scheitern und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt politische Kompromisse zunehmend erschwert.
