Manchmal frage ich mich, ob sich die Politik überhaupt mit den tatsächlichen Gegebenheiten am Wohnungsmarkt beschäftigt. Kai Warnecke, oberster Vertreter von Haus & Grund, klingt jedenfalls angefressen: Die Pläne von SPD-Justizministerin Hubig könnten, so sein Tenor, eher einen Bumerang-Effekt haben. 'Investiert nicht, modernisiert nicht' – solche Signale würden gerade private Vermieter abschrecken, meint er. Viel zu selten würden Mieter wirklich von diesen Reformvorschlägen profitieren; es ist, als hätte man eine komplizierte Maschine gebaut, ohne an die Bedienungsanleitung zu denken.
Mir fällt dabei die geplante Regel zum Möblierungszuschlag ein – fünf Prozent des Nettokaltmietpreises könnten angesetzt werden, aber wie soll das in der Praxis funktionieren, wenn der individuelle Zustand der Möbel alles andere als einheitlich ist? "Das macht doch nur Stress", könnte man fast sagen. Noch absurder wird es mit der Schonfrist bei Mietrückständen: Tolle Idee, aber privat Vermietende dürften sich mit der Gesetzgebung eher schwer tun, meint Warnecke. Und die Deckelung von Indexmieten? Symbolpolitik, sagt er. Gerade bei energetischen Modernisierungen werde nun vieles unnötig verkompliziert, zumal Preissteigerungen weitaus deutlicher zu Buche schlagen als der allgemeine Verbraucherpreisindex. Es bleibt ein Gefühl: Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut gemacht.
Der Eigentümerverband Haus & Grund äußert deutliche Kritik an Reformvorschlägen im Mietrecht, die von Justizministerin Stefanie Hubig vorgestellt wurden. Besonders die geplante Begrenzung des Möblierungszuschlags sowie Änderungen bei Indexmieten und Mietrückständen stoßen bei Vermietern auf wenig Gegenliebe – sie sehen darin schwer verständliche, wenig praxistaugliche Regelungen, die Innovation und Investitionen hemmen könnten. Laut aktuellen Berichten wird in Deutschland zudem das Thema Wohnraummangel immer drängender: Mehrere Medien melden, dass nicht nur Reformen, sondern auch mangelnder Neubau und steigende Baukosten zu einer wachsenden Anspannung am Mietwohnungsmarkt führen, sodass die politischen Maßnahmen bisher nicht ausreichen, um die Krise nachhaltig zu entschärfen.
