Es gibt sie, diese statistischen Auswertungen, bei denen man erst einmal mit der Stirn runzeln muss. Das Statistische Bundesamt hat also, laut 'Spiegel', seine Schatzkiste geöffnet und akribisch aufgelistet, wie sich die Lasten bei den Sozialbeiträgen seit 1991 verschoben haben. Und das wären nicht nur Beiträge zur Renten- oder Krankenversicherung, sondern mit eingerechnet sind beispielsweise auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder betriebliche Ruhegeldzusagen. Zwischen 1999 und 2024 ist der Anteil der von den Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge an der Lohnsumme von 19,2 auf 17,7 Prozent gefallen. Auf der anderen Seite, inzwischen wenig überraschend, kletterte der Beitrag der Beschäftigten im selben Zeitraum von 12,3 auf 13,8 Prozent.
Heidi Reichinnek, als Linken-Fraktionschefin ohnehin nicht bekannt dafür, Arbeitgeberlobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen, nimmt das Ganze zum Anlass für deutliche Worte: Das Gerede von überbordenden Sozialkosten auf Unternehmerseite hält sie für reinsten Nebel. Und – auch das klingt in ihren Aussagen an – vermutet sie dahinter nichts anderes als das alte Spiel: Wer laut genug über Kosten jammert, hofft, am Ende bleibt für ihn mehr hängen. Vielleicht ist das, zugegeben, fast schon ein Reflex – von beiden Seiten.
Ein kleiner Gedanke am Rande: Wenn politische Akteure regelmäßig Zahlen unterschiedlich interpretieren, wer behält dann am Ende recht – der Taschenrechner oder das Megafon?
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die im Auftrag von Heidi Reichinnek ausgewertet wurden, zeigen eine nennenswerte Verschiebung bei der Lastenverteilung der Sozialbeiträge in Deutschland seit den späten 90er Jahren: Während Arbeitgeber heute im Verhältnis weniger zahlen, tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine größere Last. Reichinnek kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Union, die nach Ansicht der Linken-Politikerin mit Argumenten über angeblich zu hohe Arbeitgeberbelastung die Debatte verzerrt und eine Senkung der Lohnnebenkosten anstrebt, ohne dabei die tatsächlichen Zahlen anzuerkennen. Hinzu kommen aktuelle politische Diskurse, in denen die Sozialversicherungssysteme angesichts von Inflation, Fachkräftemangel und alternder Bevölkerung ohnehin vor gravierenden finanzpolitischen Herausforderungen stehen – und in denen sich einmal mehr zeigt, dass Zahlen oft nicht nur neutral, sondern auch politisch ausgelegt werden (vgl. Artikel und Analysen etwa auf Quelle: ZEIT ONLINE sowie Quelle: Frankfurter Allgemeine). Ferner lässt sich beobachten, dass die Debatte um die faire Verteilung der Sozialbeiträge eng verbunden ist mit der Frage, wie die Sozialsysteme der Zukunft nachhaltig und solidarisch finanziert werden können – eine Herausforderung, die regelmäßig bundespolitisch neu verhandelt wird (vgl. Quelle: Süddeutsche Zeitung).
