„Wenn Reichtum und Steuerungerechtigkeit wachsen, steigt bei vielen der Unmut“, so steht es etwa im aktuellen Entwurf für die wirtschaftspolitische Klausur des SPD-Parteivorstands, wie mehrere Medien berichten. Während erhebliche Teile der Bevölkerung kaum Vermögen besitzen, hält laut Papier das reichste eine Prozent mehr Besitz als breite Bevölkerungsteile gemeinsam – ein Missverhältnis, dem die SPD steuerpolitisch begegnen möchte. Ein Kernpunkt: Das Steuersystem müsse so umgebaut werden, dass diejenigen, die besonders viel besitzen, auch entsprechend mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Gerade rund um Erbschaften und besonders hohe Vermögen sieht die SPD Handlungsbedarf – hier entstünden Privilegien, während viele mittlere Erben Steuern zahlen müssten. Im selben Atemzug fordert die Partei, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, während Spitzenvermögen fairer besteuert werden sollen.
Zusätzlich warnt die SPD etwa vor Kürzungen beim Sozialstaat und spielt mit spitzen Bemerkungen auf die Union an. Wer noch glaube, mehr Wettbewerbsfähigkeit ließe sich durch niedrigere Löhne oder Sozialabbau herstellen, setze auf „überholte Rezepte aus den Achtzigerjahren“, die selbst damals schon fragwürdig waren – und heute völlig ungeeignet. Der Text skizziert auch, dass der Wettbewerb um niedrigere Steuersätze letztlich lediglich dazu führe, dass Staaten weniger in die eigene Infrastruktur investieren können und Wohlstandsgefälle wachsen. Zugespitzt gesagt: Altbekannte Reflexe wie Forderungen nach mehr Arbeit oder dem Abbau sozialer Leistungen seien kein Zukunftsmodell.
Obendrein nimmt das Papier jüngste Unions-Initiativen ins Visier – insbesondere den Vorstoß, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Wer pauschal gegen Teilzeit wettere, ignoriere die Lebensrealität vieler Menschen, etwa Familien oder Personen in Pflegeverantwortung. Vielmehr müssten Politik und Wirtschaft dafür sorgen, dass Erwerbstätigen mehr Flexibilität und bessere Rahmenbedingungen – etwa durch mehr Kinderbetreuung – geboten werden.
Im Kern fordert das Papier der SPD-Spitze eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen, gerade im Bereich Erbschaften und bei den reichsten Prozenten der Bevölkerung. Gleichsam spricht sich die Partei gegen Einschnitte im Sozialsystem aus und warnt davor, die Fehler vergangener Jahrzehnte zu wiederholen – niedrige Löhne und Sozialabbau seien keine Lösung. Extra betont wird, dass die Lebensrealitäten vieler Erwerbstätiger berücksichtigt werden müssten, etwa durch verbesserte Modelle zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege.
Erweiterte Recherche zeigt: Nach aktuellen Medienberichten ist die Debatte um eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen in Deutschland Teil einer größeren europäischen Diskussion, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Übergewinnen mancher Unternehmen und anhaltender Vermögenskonzentration. Der DIW-Ökonom Marcel Fratzscher unterstreicht zuletzt, dass Maßnahmen zur Vermögensumverteilung volkswirtschaftlich sinnvoll seien, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – das Thema stößt aber wie gewohnt auf heftige Gegenreaktionen, vor allem aus der Wirtschaftslobby. Außerdem gibt es neue Zwischentöne innerhalb der Regierungspartien: Auch bei den Grünen wird verstärkt über eine „faire Lastenverteilung“ debattiert, die auf breite gesellschaftliche Akzeptanz zielen soll. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Streit um Steuern und soziale Gerechtigkeit in den kommenden Wochen weiter eskaliert.
