Wolfgang Ischinger rechtfertigt AfD-Anwesenheit auf Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, stellt sich hinter die Einladung dreier AfD-Bundestagsabgeordneter zur kommenden Konferenz – trotz anhaltender Kontroversen.

heute 17:01 Uhr | 5 mal gelesen

Eigentlich ist es fast schon eine Tradition: Abgeordnete verschiedenster Parteien reisen jährlich zur Münchner Sicherheitskonferenz. Nun jedoch hat die Einladung dreier AfD-Fachpolitiker für ordentlich Wirbel gesorgt. "Wir laden nicht die Partei als Ganzes ein, sondern einzelne Politiker – gezielt aus relevanten Ausschüssen", betont Ischinger gegenüber der "Welt". Ihm falle diese Entscheidung keineswegs leicht, immerhin sei die Debatte nach wie vor hitzig. Interessant ist, dass sein Vorgänger, Christoph Heusgen, noch strikt auf eine AfD-freie Veranstaltung setzte. Hauptgrund war wohl der bisher als respektlos empfundenen Umgang der AfD-Fraktion während Selenskyjs Rede im Bundestag, eine Szene, die Ischinger deutlich kritisiert: "Das war – da gibt’s keinen Zweifel – inakzeptabel und zeigt, warum diese Partei ungeeignet ist für Regierungsverantwortung." Dennoch, so sagt er, sei die Offenheit der MSC über Jahrzehnte hinweg Programm gewesen – auch wenn nicht jede Einladung bequem ist. Und der amerikanische Druck? "Gab’s nicht", hält Ischinger fest und ergänzt fast lakonisch: "Entscheidungen werden bei uns gemacht, nicht in Washington." Statt einer generellen Sperre habe man sich dieses Jahr für eine Minimalbeteiligung entschieden – ein Kompromiss mit Bauchgrummeln.

Die Debatte um die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schlägt hohe Wellen: Während der derzeitige Vorsitzende Wolfgang Ischinger die Einladung dreier Fachpolitiker aus den Ausschüssen verteidigt und auf die breite Gastvielfalt der vergangenen Jahre verweist, bleibt die Kritik am Verhalten der AfD bestehen, insbesondere nach deren verachtender Reaktion auf die Rede Selenskyjs im Bundestag. Ischinger unterstreicht, dass kein Druck von den USA ausgegangen sei und dass die Entscheidung innerhalb der MSC-Gremien gefallen sei, diesmal eine Minimalbeteiligung und keine komplette Ausladung umzusetzen. Aktuelle Medienberichte (etwa bei Spiegel und Zeit) verdeutlichen, dass die gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit der AfD andauert – viele fürchten, dass eine Einladung als Normalisierung der Partei verstanden werden könnte. In den letzten 48 Stunden wurde auch über internationale Wahrnehmungen und Reaktionen bezüglich des AfD-Umgangs in Deutschland berichtet, wobei insbesondere die Bundesregierung betont, dass man die Demokratie auch durch unbequeme Diskurse verteidigen müsse.

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